Bebauungsplan Bildungszentrum – 1. Änderung

Bebauungsplan "Bildungszentrum – 1. Änderung" mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Stadtteilen Beutelsbach-Benzach und Endersbach

Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat der Stadt Weinstadt hat am 29.09.2022 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Bildungszentrum – 1. Änderung“ gebilligt und beschlossen, die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Maßgebend sind die Entwürfe des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften des Büros Zoll Architekten und Stadtplaner Stuttgart vom 20.07.2022  (Planteil ergänzt am 21.09.2022, Textteil und Begründung). Der Geltungsbereich umfasst im Wesentlichen die Teilbereiche der Flurstücke Nr. 805, 5627/1, 885/2, 4569 sowie die Flurstücke Nr. 5623, 5624, 5625, 878, 879, 880, 881, 895. Maßgebend ist der Geltungsbereich des Abgrenzungsplans vom 11.06.2021.

Grenze des räumlichen Geltungsbereichs (§ 9 Abs. 7 BauGB) des Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften "Bildungszentrum 1. Änderung"

Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Stadt Weinstadt hat am 15.07.2021 in seiner öffentlichen Sitzung

gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Bildungszentrum – 1. Änderung“ zusammen mit einer Satzung über Örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO in Weinstadt Benzach aufzustellen.

Der Vorentwurf zum Bebauungsplan mit dem Stand vom 11.06.2021 wurde im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit von Donnerstag, den 02.09.2021 bis einschließlich Montag, den 04.10.2021 öffentlich ausgelegt.

Verfahren

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB findet für den Bebauungsplan „Bildungszentrum – 1. Änderung“ und die Örtlichen Bauvorschriften in Form einer Auslage des Bebauungsplanentwurfs samt den bislang vorhandenen fachlichen Beiträgen von Donnerstag, den 10.11.2022 bis einschließlich Montag, den 12.12.2022 im Flur des Stadtplanungsamts, II. OG, Poststraße 17, 71384 Weinstadt Beutelsbach, während der üblichen Öffnungszeiten statt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Zusätzlich zur Planauslage sind der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen während des Zeitraums der Auslegung auch unter der Internetadresse www.weinstadt.de/Bebauungsplan-Bildungszentrum in elektronischer Form verfügbar. Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse stellungnahmen.bildungszentrum@weinstadt.de abgegeben werden. Bei Fragen zu den Planunterlagen können Sie sich gerne unter den Telefonnummern
07151 / 693-319 oder 07151 / 693-315 melden.  Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4a Abs. 6 BauGB).

Zusammenfassung der wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Von der Gemeinde eingeholte Stellungnahmen:

1.    Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung mit Habitatpotenzialanalyse, Bebauungsplan Bildungszentrum 1. Änderung, 27.04.2021/07.06.2022 erstellt von Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen

2.    Umweltbericht mit Grünordnungsplan, Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung und Artenschutzrechtlicher Relevanzprüfung, Bebauungsplan Bildungszentrum 1. Änderung, 11.06.2021/ 07.06.2022 erstellt von Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen

3.    Luftbildauswertung auf Kampfmittelbelastung, Nahe Stadium Benzach, Bebauungsplan Bildungszentrum – 1. Änderung, Weinstadt-Beutelsbach, LBA Luftbildauswertung GmbH, Stuttgart,  06.04.2021

4.    Verkehrsuntersuchung zum Hallenbadneubau im Bildungszentrum Weinstadt-Benzach, BERNARD Gruppe ZT GmbH, Aalen, 19.07.2022

5.    Schalluntersuchung zum Hallenbadneubau im Bildungszentrum Weinstadt-Benzach; Bernardgruppe ZT GmbH Stuttgart, 13.01.2022

6.    Studie Umbau Wendehammer Pestalozzistraße vom 19.07.2022, Büro Bolz und Partner

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangene umweltbezogene Informationen:

1.    Landratsamt Rems Murr-Kreis, Amt für Umweltschutz, Stellungnahme vom 08.10.2021

2.    VVS GmbH, Stellungnahme vom 17.09.2021

3.    Zweckverband Landeswasserversorgung, Stellungnahme vom 29.09.2021

4.    Landratsamt Rems Murr-Kreis, Grundwasserschutz, Stellungnahme vom 30.09.2021

5.    BUND Ortsverband Weinstadt, Stellungnahme vom 01.10.2021

Ö1 Stellungnahme der Öffentlichkeit, Stellungnahme vom 31.08.2021

Ö2 Stellungnahme der Öffentlichkeit, Stellungnahme vom 03.09.2021

Ö3 Stellungnahme der Öffentlichkeit, Stellungnahme vom 15.09.2021

Ö4 Stellungnahme der Öffentlichkeit, Stellungnahme vom 03.10.2021

Folgende Arten umweltbezogene Informationen sind verfügbar:

Art der umweltbezogenen Information Fundstelle
Schutzgut Mensch

- zu Lärm/Lärmschutz
- zu Schadstoffemissionen

Umweltbericht mit integrierter Grünordnungsplanung und Eingriffs-  Ausgleichs-Bilanzierung, Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 11.06.2021/07.06.2022.

Schalluntersuchung zum Hallenbadneubau im Bildungszentrum Weinstadt-Benzach; Bernardgruppe ZT GmbH Stuttgart, 13.01.2022

Öffentlichkeit Ö 4, 03.10.2021

- zu Kultur und Sachgüter

Umweltbericht mit integrierter Grünordnungsplanung und Eingriffs-  Ausgleichs-Bilanzierung, Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 11.06.2021/07.06.2022

- zu Verkehr und Parkierung

Verkehrsuntersuchung zum Hallenbadneubau im Bildungszentrum Weinstadt-Benzach, BERNARD Gruppe ZT GmbH, Aalen, 19.07.2022

BUND, 01.10.2021

Öffentlichkeit Ö 4, 03.10.2021
- zu Parkplatzsituation

Öffentlichkeit Ö 1, 31.08.2021

Öffentlichkeit Ö 2, 03.09.2021

Öffentlichkeit Ö 3, 15.09.2021
- zur Busandienung VVS GmbH, 17.09.2022
- zu möglichem Vorhandensein von Kampfmitteln - Blindgängern Luftbildauswertung auf Kampfmittelbelastung, Nahe Stadion Benzach, Bebauungsplan Bildungszentrum – 1. Änderung, Weinstadt-Beutelsbach, LBA Luftbildauswertung GmbH, Stuttgart,  06.04.2021
- zu Abwasserbeseitigung STN Landratsamt, Amt für Umweltschutz 30.09.2021
Schutzgut Fläche

- zu Flächeninanspruchnahme

Umweltbericht mit integrierter Grünordnungsplanung und Eingriffs-  Ausgleichs-Bilanzierung, Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 11.06.2021/07.06.2022
- zu Bedarf eines Hallenbadneubaus Begründung zum Bebauungsplan vom 20.07.2022
Schutzgut Geologie und Boden

Zu Geologie, Boden, Altlasten
- zu Natürliche Bodenfruchtbarkeit
- zu Ausgleichskörper im Wasserkreislauf
- zu Filter/Puffer für Schadstoffe
- zu Standort natürliche Vegetation

Umweltbericht mit integrierter Grünordnungsplanung und Eingriffs-  Ausgleichs-Bilanzierung, Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 11.06.2021/07.06.2022
- Versiegelung von Flächen

Stellungnahme BUND, 01.10.2021

Öffentlichkeit Ö 3, 15.09.2021

- zu Baugrunduntersuchungen

STN Landratsamt, Amt für Umweltschutz 30.09.2021

Landesamt für Geologie

29.09.2021
- zu Erdmassenkonzept STN Landratsamt, Amt für Umweltschutz 30.09.2021
Schutzgut Wasser
- zu Hydrogeologische Schichten,
- zu Wasserschutzgebiete
- zu Grundwasser
- zu Wasserdurchlässigkeit des Bodens
- zu Oberflächenwasser
- zu Überschwemmungsgebiet
Umweltbericht mit integrierter Grünordnungsplanung und Eingriffs-  Ausgleichs-Bilanzierung, Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 11.06.2021/07.06.2022
- zu Wasserverbrauch STN Landratsamt, Amt für Umweltschutz 30.09.2021
Schutzgut Pflanzen/Tiere/Biologische Vielfalt
- zu Artenschutz
- zu Schutzgebiete
- zu Biotope

Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung mit Habitatpotenzialanalyse, Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 27.04.2021 / 07.06.2022.

Umweltbericht mit integrierter Grünordnungsplanung und Eingriffs-  Ausgleichs-Bilanzierung, Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 11.06.2021/07.06.2022
- zu Nistkästen
- zu Eidechsenhabitat
- zu Glasfronten
Stellungnahme BUND, 01.10.2021
- zu CEF Maßnahmen
- zu Pflanzlisten
STN Landratsamt, Amt für Umweltschutz 30.09.2021
Schutzgut Klima und Lufthygiene
- zu Immissionsschutzflächen
- zu Lufthygienische Vorbelastung durch Landwirtschaft

Umweltbericht mit integrierter Grünordnungsplanung und Eingriffs-  Ausgleichs-Bilanzierung, Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 11.06.2021/07.06.2022

STN Landratsamt, Amt für Umweltschutz 30.09.2021
- Kaltluftschneisen Öffentlichkeit Ö 4, 03.10.2021
Erneuerbare Energien
- zu Nutzung von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie Umweltbericht mit integrierter Grünordnungsplanung und Eingriffs-  Ausgleichs-Bilanzierung, Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 11.06.2021/07.06.2022
Klimawandel
- zu Starkregenereignisse
- zu Hitzeperioden

Umweltbericht mit integrierter Grünordnungsplanung und Eingriffs-  Ausgleichs-Bilanzierung, Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 11.06.2021/07.06.2022

Öffentlichkeit Ö 4, 03.10.2021
- zu Klimaneutralität
- zu Flächensolaranlagen
Stellungnahme BUND, 01.10.2021
Schutzgut Landschafts-/Ortsbild und Erholung
- zu Landschaftsbild
- zu Erholung
Umweltbericht mit integrierter Grünordnungsplanung und Eingriffs-  Ausgleichs-Bilanzierung, Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 11.06.2021/07.06.2022
Abfälle, Störfallrisiko
Umweltbericht mit integrierter Grünordnungsplanung und Eingriffs-  Ausgleichs-Bilanzierung, Pustal Landschaftsökologie und Planung, Pfullingen, 11.06.2021/07.06.2022

Planexterne Ausgleichsmaßnahmen

Das Plangebiet wurde im Umweltbericht detailliert analysiert und bewertet sowie hinsichtlich der geplanten Bebauung beurteilt. Den Schutzgütern Flora/Fauna/Biologische Vielfalt und Geologie/Boden kommen hohe Bedeutungen zu. Ausgleichmaßnahmen werden erforderlich. Das durch die Planung hervorgerufene Defizit in der Eingriffs- Ausgleichsbilanz wird durch drei externe Ausgleichsmaßnahmen aus dem Ökokonto der Stadt Weinstadt kompensiert. Dies betrifft die planexternen Ausgleichsmaßnahmen E1 Bodenauftrag im Gewann Kreuztobel, Beutelsbach, E2 artenreiche Blühwiese im Gewann Breitgarten, Strümpfelbach und E3 Umgestaltung Mühlwiesen und naturnahe Gestaltung Heppachmündung, Großheppach. Durch die planexternen Ausgleichsmaßnahmen und unter Berücksichtigung der planinternen Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen wird aus baurechtlicher und naturschutzrechtlicher Sicht eine vollständige Kompensation erreicht.

Stadtplanungsamt Weinstadt