Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Silcherschule

Bebauungsplan nach 13a BauGB "Silcherschule" mit Satzung über örtliche Bauvorschriften im Stadtteil Endersbach
Aufstellungsbeschluss und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat der Stadt Weinstadt hat am 30.09.2021 in seiner öffentlichen Sitzung

gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Silcherschule“ zusammen mit einer Satzung über Örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO in Weinstadt-Endersbach aufzustellen. Dieser Beschluss des Gemeinderats wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

In derselben Sitzung hat der Gemeinderat die Vorentwürfe des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Silcherschule“ gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB (Bebauungspläne der Innentwicklung) i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Maßgebend sind die Vorentwürfe des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften vom 13.08.2021 (Planteil, Textteil und Begründung). Der Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften ist im Abgrenzungsplan vom 13.08.2021 dargestellt und nachfolgend abgedruckt (unmaßstäblich). Der Geltungsbereich umfasst im Wesentlichen das Flurstück 173.

Bebauungsplan "Silcherschule":Lageplan

Ziele und Zwecke der Planung

Aufgrund der Ausweisung eines großflächigen Wohnbaugebiets im Westen des Ortsteils reicht das vorhandene Raumprogramm der bestehenden Endersbacher Grundschule – der Silcherschule – für die künftig zu erwartende Schülerzahl nicht mehr aus.

Gemäß Schulentwicklungsplanung der Stadt Weinstadt ist daher die Erweiterung der Silcherschule nach aktueller Schulbauförderrichtlinie nötig. Da die erforderlichen Schulraumflächen nicht vollständig im Gebäudebestand untergebracht werden können, wird eine bauliche Erweiterung der Grundschule auf dem ca. 7.800 m² großen Grundstück notwendig. Hierfür sollen zwei Neubauten südlich des bestehenden Schulhauptgebäudes entstehen, wofür zwei eingeschossige Bestandsgebäude weichen.

Mit dem Bebauungsplan Silcherschule sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Silcherschule geschaffen werden.

Verfahren

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB findet für den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Silcherschule“ in Form einer Auslage des Bebauungsplanvorentwurfs und des Vorentwurfs der örtlichen Bauvorschriften samt den bislang vorhandenen fachlichen Beiträgen von Donnerstag, den 14.10.2021 bis einschließlich Montag, den 15.11.2021 im Flur des Stadtplanungsamts, II. OG, Poststraße 17, 71384 Weinstadt Beutelsbach, während der üblichen Öffnungszeiten statt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Zusätzlich zur Planauslage sind der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen während des Zeitraums der Auslegung auch unter der Internetadresse www.weinstadt.de/Bebauungsplan-Silcherschule in elektronischer Form verfügbar. Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse stellungnahmen.silcherschule@weinstadt.de abgegeben werden. Bei Fragen zu den Planunterlagen können Sie sich gerne unter den Telefonnummern 07151 / 693-360 oder 07151 / 693-315 melden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4a Abs. 6 BauGB).

Das Betreten aller Gebäude der Stadtverwaltung ist für Besucher nur mit einer Mund-Nasen-Maske erlaubt. Von jedem Besucher ist aufgrund der Corona-Maßnahmen ein Kontaktformular vor Ort auszufüllen, das zur Kontaktnachverfolgung dient und nach 4 Wochen vernichtet wird.

Nach der derzeit gültigen Corona Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO) und den in dem Zeitraum der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit möglicherweise geänderten CoronaVO werden gegebenenfalls durch entsprechende Stufen bei den Inzidenzwerten Einschränkungen im Publikumsverkehr (Besucher) in Behörden veranlasst. Diese Einschränkungen würden unter anderem die Einsicht der Planunterlagen im Flur des Stadtplanungsamtes betreffen. Nur in diesem Falle ist folgende Einschränkung gemäß § 1 Nr. 4 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) zu beachten:

Für die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07151 / 693-360 oder 07151 / 693-315 erforderlich.

Folgende wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen werden ausgelegt:
Von der Stadt Weinstadt eingeholte Stellungnahmen:

1.    Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung mit Habitatpotenzialanalyse, 05.08.2021, Pustal Landschaftsökologie und Planung Pfullingen (Dokument A5)

2.    Verkehrsuntersuchung zur Erweiterung der Silcherschule in Weinstadt-Endersbach, Bericht (Vorab-Fassung), 13.08.2021, BERNARD Gruppe ZT GmbH Aalen (Dokument A6)

Stadtplanungsamt Weinstadt