Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplans Furchgasse nach § 13 b BauGB mit Örtlichen Bauvorschriften im Stadtteil Schnait.

Der Gemeinderat der Stadt Weinstadt hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.04.2022 den Bebauungsplan Furchgasse im Stadtteil Schnait und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften, als jeweils selbstständige Satzungen nach § 10 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in der jeweils geltenden Fassung, beschlossen.

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften bestehen aus dem planzeichnerischen Teil vom 17.12.2021 und dem Textteil vom 17.12.2021 (Klarstellung unter I.C Hinweise vom 21.03.2022) des Planungsbüros Roosplan. Die Begründung vom 17.12.2021 (Ergänzt am 21.03.2022) ist beigelegt.

Der Bebauungsplan nach § 13 b BauGB und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften umfasst im wesentlichen Flächen und Teilflächen folgender Flurstücke der Gemarkung Schnait: 126/6 (Buchhaldenstraße); 126/7 (Buchhaldenstraße) 3105/1; 3106; 3107; 3108; 3109; 3110; 3111; 3112; 3114; 3161; 3162; 3163; 3165; 3166; 3167; 3168; 3169; 3170; 3171; 3172; 3173; 3175; 3175/1; 3176; 3177; 3179; 3180; 3181; 3182 teilweise die Flurstücke 126 (Buchhaldenstraße); 126/3 (Buchhaldenstraße); 126/5 (Buchhaldenstraße); 2010/1; 3118/1; 3149/1; 3157; 3158; 3159; 3174; 3183; 6360.

Der maßgebliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ist im nachfolgenden Lageplan vom 10.12.2021 dargestellt.

Lageplan Furchgasse

Der Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften einschließlich seiner Begründung kann im Stadtplanungsamt in 71384 Weinstadt - Beutelsbach, Poststraße 17 im II. OG, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden und über seinen Inhalt Auskunft verlangt werden.
Die Einsichtnahme kann auch über die Internetseite der Stadt unter https://www.weinstadt.de/Bebauungsplaene erfolgen.

Es wird auf Folgendes hingewiesen:

Unbeachtlich werden

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • ine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Die Unbeachtlichkeit gilt entsprechend,          wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Sollte eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder anderer, auf der Gemeindeordnung beruhenden Verfahrens- bzw. Formvorschriften zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder Bekanntmachung der verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Weinstadt unter Bezeichnung des Sachverhaltes, die die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Darüber hinaus wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 und 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche hingewiesen.

Stadtplanungsamt Weinstadt