Erneute öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan nach § 13 b BauGB mit Örtlichen Bauvorschriften Furchgasse im Stadtteil Schnait 

Öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Weinstadt hat am 15.07.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans Furchgasse und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „Furchgasse“ gebilligt und beschlossen, diesen nach § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) auszulegen. Dieser Beschluss des Gemeinderats wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 b BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften des Planungsbüros Roosplan in der Fassung vom 02.06.2021, ergänzt am 08.07.2021, bestehend aus Planzeichnerischem Teil, Textteil und der Begründung.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften umfasst im wesentlichen Flächen und Teilflächen folgender Flurstücke der Gemarkung Schnait: 126/6 (Buchhaldenstraße); 126/7 (Buchhaldenstraße) 3105/1; 3106; 3107; 3108; 3109; 3110; 3111; 3112; 3113; 3114; 3161; 3162; 3163; 3165; 3166; 3167; 3168; 3169; 3170; 3171; 3172; 3173; 3175; 3175/1; 3176; 3177; 3179; 3180; 3181; 3182 teilweise die Flurstücke 126 (Buchhaldenstraße); 126/3 (Buchhaldenstraße); 126/5 (Buchhaldenstraße); 2010/1; 3118/1; 3149/1; 3157; 3158; 3159; 3174; 3183; 6360.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans, gültig auch für die Örtlichen Bauvorschriften,
ist im Lageplan vom 29.09.2020 dargestellt.

Geltungsbereich Bebauungsplan Furchgasse

Die amtliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Stadt Weinstadt (s’Blättle) und der städtischen Internetseite vom Mittwoch, den 28.07.2021 wird durch diese erneute und ergänzte Bekanntmachung und die inhaltlich gleiche Bekanntmachung auf der städtischen Internetseite ersetzt. Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung und der ersten Offenlage eingegangen sind, wurden durch weitere Stellungnahmen ergänzt und den auszulegenden Unterlagen beigefügt (siehe Auflistung unten). Der neue Zeitraum der öffentlichen Auslegung wird wie folgt angepasst:

Der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften vom 02.06.2021, ergänzt am 08.07.2021 mit Begründung und den Anlagen zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften sowie die nach Einschätzung der Gemeinde weiteren wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von Donnerstag 26.08.2021 bis einschließlich Montag 27.09.2021 im Flur des Stadtplanungsamts, II. OG, Poststraße 17, 71384 Weinstadt-Beutelsbach, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Bereits abgegebene Stellungnahme werden weiterhin im Verfahren berücksichtigt. Es wird darauf hingewiesen, dass die bereits abgegebenen Stellungnahmen auf Grundlage der ergänzten Auslegungsunterlagen und innerhalb des oben genannten Zeitraums aktualisiert werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Zusätzlich zur Planauslage sind der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen während des Zeitraums der Auslegung auch unter der Internetadresse https://www.weinstadt.de/bebauungsplanentwurf-furchgasse in elektronischer Form verfügbar. Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse stellungnahmen.furchgasse@weinstadt.de abgegeben werden.

Bei Fragen zu den Planunterlagen können Sie sich gerne unter der Telefonnummer

07151 / 693-260 oder 07151 / 693-319 melden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4a Abs. 6 BauGB).

Das Betreten aller Gebäude der Stadtverwaltung ist für Besucher nur mit einer Mund-Nasen-Maske erlaubt.

Nach der derzeit gültigen Corona Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO) und den in dem Zeitraum der öffentlichen Auslegung möglicherweise geänderten CoronaVO werden gegeben falls durch entsprechende Stufen bei den Inzidenzwerten Einschränkungen im Publikumsverkehr (Besucher) in Behörden veranlasst. Diese Einschränkungen würden unter anderem die Einsicht der Planunterlagen im Flur des Stadtplanungsamtes betreffen.

Zur Sicherheit der Besucher und der Stadtmitarbeiter sind für die oben genannten Fälle folgende Einschränkungen gemäß § 1 Nr. 4 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) zu beachten:

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG können die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07151 / 693-260 oder 07151 / 693-319 eingesehen werden. Von jedem Besucher ist ein Kontaktformular vor Ort auszufüllen. Bei sonstigen Rückfragen zu den Planunterlagen können Sie sich gerne unter selbiger Nummer melden.

Folgende wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden ausgelegt:

Von der Stadt Weinstadt eingeholte Stellungnahmen:

  • 1.    Planungsbüro Roosplan, Bebauungsplan Furchgasse, Artenschutzrechtliche Prüfung, 08.10.2020
  • 2.    Planungsbüro Roosplan, Bebauungsplan Furchgasse, Eingriffs/- Ausgleichsbilanzierung zu den Schutzgütern Boden und Biotope, 02.09.2020
  • 3.    Planungsbüro Roosplan, Bebauungsplan Furchgasse, CEF-Maßnahme zum Großen Feuerfalter, inkl. saP, 08.10.2020
  • 4.    Ingenieurbüro Voigtmann, Beurteilung der Baugrundverhältnisse, 08.10.2019
  • 5.    Ingenieurbüro Wehrstein Geotechnik, Ergänzender Bericht zu Baugrunduntersuchungen, 18.03.2021.
  • 6.    Ingenieurbüro Voigtmann, Hydrologischer Berichte Bebauungsplan Furchgasse
  • in Weinstadt, HY-1 bis HY-5, 06.04.2021.
  • 7.    Ingenieurbüro Voigtmann, Gutachterliche Stellungnahme zur Nutzung von Erdwärme im Bebauungsplangebiet Furchgasse in Weinstadt, 10.02.2021
  • 8.    Ingenieurbüro W&W Bauphysik, Schallimmissionsuntersuchungen Straßenverkehr, 18.02.2020
  • 9.    Ingenieurbüro W&W Bauphysik, Schallimmissionsuntersuchungen Mehrzweckhalle – Sportanlagen und Weinbaubetriebe, 17.08.2019, 19.08.2019 und 02.06.2021
  • 10.  Regierungspräsidium Stuttgart, Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen / Luftbildauswertung, Weinstadt Schnait, Bebauungsplan Furchgasse, 23.09.2019
  • 11.  Ingenieurbüro UXO-Pro, Ergänzende Luftbildauswertung auf Kampfmittel, 13.01.2021
  • 12.  Landschaftsplanungsbüro Friedemann, Bericht zur klimatischen Situation in Weinstadt Bereich Schnait-Süd, 11.05.2021

Im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung und der ersten Offenlage eingegangene umweltbezogene Stellungnahmen:

  • 13. Verband Region Stuttgart, Stellungnahme vom 19.01.2021: Vorbehaltsgebiet Naturschutz  und Landschaftspflege, Hochwasserbereiche HQ 100
  • 14. Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Landwirtschaftsamt, Amt für Umweltschutz und Straßenbauamt, Stellungnahme vom 04.02.202: Hochwertige Bodenflächen, Erdmassenausgleich, Durchführung von CEF-Maßnahmen und ökologische Baubegleitung. Grundwasser, Regenwasser- Rückhaltung und wasserrechtlichen Genehmigung, Planung Verkehrsknoten.
  • 15. Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 01.02.2021: Gesteine der Grabfeldformation vorhanden
  • Ö1 Stellungnahme der Öffentlichkeit vom 13.06.2019:
    Verkehrslärm

  • Ö2 Stellungnahme der Öffentlichkeit vom 01.07.2019:
    Luftschadstoffe, Flächenverbrauch, Ökologie, Niederschlagswasser

  • Ö3 Stellungnahme der Öffentlichkeit vom 05.01.2021:

    Bebauung und Frischluftaustausch. Hanglage im südöstlichen Plangebiet.       

Artenschutzrechtliche Informationen:

Fundstellen: Planungsbüro Roosplan,

Artenschutzrechtliche Prüfung vom 08.10.2020 und

CEF-Maßnahme zum Großen Feuerfalter vom 08.10.2020
Durch die Umsetzung der Planung gehen Lebensräume des streng geschützten Feuerfalters (Lycaena dispar) dauerhaft verloren. Zum Ausgleich werden gemeindeeigene Flächen ca. 900 m südlich des Plangebiets, in den Schnaiter Gewannen Bronn- und Auwiesen (Flurstücke 3004, 3005, 3005/1 und /2, 3006, 3007/1 und tlw. 2887) strukturell aufgewertet und so die lokale Population des Falters dauerhaft gefördert. Für andere Artengruppen können Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG ausgeschlossen werden.

Ausgleichsfläche Artenschutz Bebauungsplan Furchgasse

Informationen zum Naturschutz, Boden und Biotope:

Fundstelle: Planungsbüro Roosplan

Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung zum Schutzgut Boden

Durch die grünordnerischen Festsetzungen und die Festsetzung von Dachbegrünung können die Eingriffe im Planungsgebiet minimiert werden. Das entstehende Kompensationsdefizit wird über vorgezogene externe Maßnahmen, auf dem Gewann Breitgarten der Gemarkung Strümpfelbach (Flurstück 4452), ausgeglichen.

Ausgleichsfläche Natur- und Bodenschutz Bebauungsplan Furchgasse

Stadtplanungsamt Weinstadt