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Informationen zum Coronavirus

Bitte beachten Sie die eingeschränkte Erreichbarkeit:

Die Stadtverwaltung Weinstadt lockert von Montag, 1. März, an die Regelungen für die Terminvergabe in den Rathäusern. So müssen Bürgerinnen und Bürger keinen Notfall oder einen anderen triftigen Grund haben, um einen Termin vor Ort auszumachen. So kann jeder, der möchte, sein Anliegen persönlich mit einem Mitarbeiter oder mit einer Mitarbeiterin aus den Ämtern klären.

Die Stadtverwaltung ist unter den folgenden Telefonnummern erreichbar:

  • Zentrale: (07151) 693-0
  • Bürgerbüro: (07151) 693-109
  • Ausländeramt: (07151) 693-208
  • Ordnungsrecht: (07151) 693-210
  • Schule, Wohngeld, Soziales: (07151) 693-317
  • Kindertagesstätten: (07151) 693-201
  • Integrationsmanagement: (07151) 693-357
  • Baurechtsamt: (07151) 693-250
  • Stadtwerke Weinstadt: (07151) 20535-870
Unter diesen Nummern können die entsprechenden Fragen geklärt und Termine ausgemacht werden. Allerdings können die Verwaltungsstellen ohne Termin leider nicht betreten werden. Zudem bittet die Stadt ihre Bürger, wenn möglich ihre Anliegen weiterhin online oder telefonisch zu regeln, um die Ansteckungsgefahr für alle weiterhin niedrig zu halten.

Aktuelle Entwicklungen

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Änderung der Corona Verordnung zum 19. März


19.04.2021

Mit Beschluss vom 17. April 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 19. April 2021 in Kraft.

Folgende Änderungen wurde beschlossen:

  • Schulen:
    • Grundsätzlich gilt für alle Klassenstufen: Wechselunterrichtsmodelle plus Testpflicht. Beim Wechselunterricht muss gewährleistet sein, dass die Abstände eingehalten werden und sich die unterschiedlichen Lerngruppen nicht begegnen.
    • Inzidenzunabhängige Testpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Präsenzbetrieb.
    • In Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 über liegt, muss am übernächsten Tag auf Fernunterricht umgestellt werden. Die Notbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 7 sowie die Abschlussklassen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) G und K sind hiervon weiterhin ausgenommen.
    • Die Testpflicht gilt auch für den Besuch der Notbetreuung.
  • Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 nur noch Notbetreuung anbieten.
  • Des Weiteren gelten in Stadt- und Landkreisen, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, ab dem übernächsten Tag folgende zusätzliche zu den bereits in Baden-Württemberg geltenden Regelungen:
    • Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei weiterhin nicht mit. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist von dieser Einschränkung nicht betroffen.
    • Von 21:00 bis 5:00 Uhr gelten verpflichtende Ausgangsbeschränkungen.
  • Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen.
  • Click&Collect bleibt für die geschlossenen Einzelhandelsbetriebe auch in der Notbremse weiterhin möglich.
  • Wettannahmestellen müssen für den Publikumsverkehr schließen.
  • Für den nicht zu schließenden Einzelhandel gilt: Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche darf sich pro 20 m² Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Darüber hinaus darf sich nur ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche aufhalten. In einem Ladengeschäft mit 600 m² Verkaufsfläche dürfen sich also maximal 30 Kundinnen und Kunden aufhalten. Bei 1.200 m² Verkaufsfläche wäre das Limit bei 50 Kundinnen und Kunden erreicht (800 m² = 40 Kundinnen und Kunden + weitere 400 m² = 10 Kundinnen und Kunden).
  • Sport darf im Freien und geschlossenen Räumen nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden. Auf weitläufigen Sportanlagen wie Golfplätzen oder Reitplätzen können auch mehrere Gruppen individualsportlich aktiv sein, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen.
  • Wer Friseurdienstleistungen wahrnehmen möchte, braucht den Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a der Corona-Verordnung.
  • Weitere Anpassungen der Corona-Verordnung:
    • Definitionen für geimpfte und genesene Personen (§ 4a)
    • Anpassungen bei den Testpflichten in unterschiedlichen Bereichen für geimpfte und genesene Personen.

zur aktuellen Fassung der Corona Verordnung auf der Internetseite der Landesregierung

Fünf Landkreise verständigen sich auf einheitliches Vorgehen bei Ausgangssperren


13.04.2021

In den Landkreisen Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, dem Ostalbkreis und dem Rems-Murr-Kreis gelten ab Mittwoch nächtliche Ausgangssperren

Laut Corona-Verordnung des Landes müssen Landkreise, die trotz Notbremse deutlich über einem Wert von 100 bleiben, nächtliche Ausgangssperren in Betracht ziehen. In einem Schreiben hat das Sozialministerium zudem die Landräte angewiesen, dieses letzte Mittel ab einer Inzidenz von 150 einzusetzen. In den Landkreisen Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, dem Ostalbkreis und dem Rems-Murr-Kreis gelten aufgrund eines nach wie vor hohen Infektionsgeschehens ab Mittwoch nächtliche Ausgangssperren von 21:00 bis 5:00 Uhr.

Die betroffenen Landräte in der Region haben sich diese schwierige Entscheidung nicht leichtgemacht. Schließlich sind Ausgangssperren ein erheblicher Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Dabei wurde bewusst nicht nur die Inzidenz in den Blick genommen, sondern die gesamte Pandemie-Lage im jeweiligen Landkreis: So spüren einige Intensivstationen der Kliniken derzeit eine deutliche Steigerung bei der Zahl der Patienten, die zudem immer jünger werden. Auch die Impfkampagne geht noch deutlich zu langsam voran, um Wirkung auf das Infektionsgeschehen zu entfalten. Außerdem haben auch die Osterferien und Schulschließungen bisher nicht die erhoffte Entspannung bei den Infektionszahlen gezeigt. Zudem sollen die Schulen in der kommenden Woche in den Wechselunterricht starten. Deshalb ist diese gemeinsame Kraftanstrengung in der Region nötig, um die dritte Welle zu bewältigen, so die Landräte.

Hintergrund zum Schwellenwert 150:

Bei den anderen in der Corona-Verordnung festgelegten Schwellenwerten – 50 und 100 – galt jeweils, dass dieser drei Tage in Folge überschritten sein muss, um strengere Regeln zu rechtfertigen. Bei der 150er-Schwelle hingegen gibt es keine klaren Vorgaben.

Neue Schnellteststation in Schnait hat ihren Betrieb aufgenommen


01.04.2021

OB Scharmann zeigt sich erfreut über das Engagement

In Weinstadt ist eine weitere Schnellteststation in Betrieb gegangen. Seit heute, Donnerstag, 1. April, bietet Uta Heß in ihrer Fußpflegepraxis in Schnait, Lützestraße 86, Schnelltests an, die einfach online gebucht werden können. Vorgenommen werden sogenannte Bürgertests, die kostenlos sind, sowie Selbstzahlertests.

„Es freut mich sehr, dass durch den Einsatz und das Engagement von Uta Heß das Testangebot in Weinstadt dezentral erweitert werden kann und somit ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet wird“, sagt Oberbürgermeister Michael Scharmann.

Uta Heß bietet nun 30 bis 50 Tests pro Woche an. Die Termine sind sowohl vor- als auch nachmittags buchbar – und ebenfalls am Wochenende. „Ich teste auch am Osterwochenende“, sagt Uta Heß. Für die Schnelltests wird ein vorderer Nasenabstrich oder auch ein tiefer Nasenabstrich genommen. Zum Testen dürfen ausschließlich Menschen kommen, die keine Coronasymptome aufweisen, also asymptomatisch sind. Die fachlichen Voraussetzungen für die Tests hat sich Uta Heß durch eine Schulung angeeignet.

Weitere Infos und den direkten Link zur Anmeldung für einen Schnelltest gibt es hier

Sicherheit für die Schulen in Weinstadt: Stadtverwaltung springt bei der Finanzierung der Corona-Schnelltests nach Ostern ein


01.04.2021

Zu Beginn der Osterferien ist die Unsicherheit an den Schulen nicht nur in Weinstadt groß: Das Land Baden-Württemberg plant eine Corona-Testpflicht an den Schulen nach den Osterferien (ab 12. April). Doch wer darf wen wie testen und mit welchem Kit? Wer zahlt dafür?

In Weinstadt hat bereits Wochen vor den Osterferien Tobias Grübel von der Spieß’schen Apotheke in Windeseile ein eigenes Testsystem mit eigenen Mitarbeitern für die Weinstädter Schulen erfolgreich aufgebaut. „Dieses System funktioniert sehr gut und wir sind froh über die Eigeninitiative von Tobias Grübel“, betont Oberbürgermeister Michael Scharmann. Umso verwunderter zeigt sich das Stadtoberhaupt über die jüngsten Entwicklungen. Denn nun gibt es kurzfristige Änderungen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte kürzlich mitgeteilt, dass der Bund für die Schultestungen nicht mehr aufkommen wird. Das Land Baden-Württemberg wird zwar die Tests nach den Ferien wohl finanzieren und liefern. Doch im Moment sind viele Details unklar. „Die Schulen hängen in der Luft“, so Scharmann.

In dieser Situation sorgt die Stadt Weinstadt nun für Sicherheit für die erste Schulwoche nach den Osterferien: OB Scharmann hat entschieden, notfalls das eingeführte System der Testung durch die Spieß’sche Apotheke weiter aufrecht zu halten und auch in der ersten Schulwoche zu finanzieren. „So können wir sicher sein, dass die Weinstädter Schülerinnen und Schüler getestet werden und parallel die gegebenenfalls notwendigen Unterweisungen für künftige Tests erfolgen können“, sagt Scharmann und betont: „Das ist unser Beitrag im Kampf gegen die Pandemie, damit es nach den Ferien nahtlos mit den Tests weiter gehen kann.“

Notbremse muss gezogen werden: Einschränkungen gelten ab Dienstag


29.03.2021

Landrat Sigel fordert Transparenz bei der Impfquote im Land / Bekanntmachung erfolgt

Nachdem der Rems-Murr-Kreis am Donnerstag, Freitag und Samstag beim Inzidenzwert der Corona-Fallzahlen jeweils über 100 lag, muss gemäß den Vorgaben des Landes die Notbremse gezogen werden. Dazu stellt der Rems-Murr-Kreis per Allgemeinverfügung offiziell fest, dass die Schwelle überschritten wurde. Dieses Dokument ist auf der Internetseite des Rems-Murr-Kreis zu finden. Dadurch gelten ab Dienstag, 30. März 2021, die verschärften Regelungen für Landkreise mit einer 7-Tagesinzidenz von über 100 der dann aktuellen Corona-Verordnung des Landes. Auch wenn diese erst am Montag in überarbeiteter Fassung in Kraft tritt, hat sich der Rems-Murr-Kreis bewusst für eine zeitnahe Bekanntmachung entschieden, um das Greifen der Maßnahmen nicht weiter zu verzögern. Erst wenn der Inzidenzwert an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 100 liegt, können die Einschränkungen wieder gelockert werden.

Der erweiterte Krisenstab des Rems-Murr-Kreis, zu dem neben den Kommunen auch das Staatliche Schulamt, der Pandemiebeauftragte der Kreisärzteschaften, ein Vertreter der Justiz und das Polizeipräsidium Aalen gehören, hatte sich bewusst entschieden, keine über die Corona-Verordnung des Landes hinausgehenden Einschränkungen zu erlassen.

Sollten die nun ergriffenen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen, sind in einem zweiten Schritt auch Ausgangsbeschränkungen wieder wahrscheinlich. Die Landesregierung weist Landräte und Gesundheitsämter an, diese zu verhängen, wenn alle Maßnahmen versagt haben.

Der Rems-Murr-Kreis ist auch in engem Austausch mit dem Nachbarlandkreis Schwäbisch Hall, der neben dem ebenfalls nahen Hohenlohekreis die höchste Inzidenz aller Landkreise in Baden-Württemberg aufweist. Inwiefern die hohen Fallzahlen in direkter Nachbarschaft zu steigenden Zahlen im Rems-Murr-Kreis beigetragen lässt sich nicht belegen, allerdings muss dies weiterhin sehr genau beobachtet und notfalls reagiert werden.

Landrat Dr. Richard Sigel sagt: „Nun hat die dritte Welle auch den Rems-Murr-Kreis erfasst, obwohl wir funktionierende Strukturen haben und uns gemeinsam mit aller Kraft gegen die Pandemie stemmen. Daher schmerzt es umso mehr, dass wir bei der Impfquote auf Landkreisebene nach wie vor keine Transparenz haben. Gerade mit Blick auf die geplante Impfung in Arztpraxen nach Ostern benötigen wir auf Landkreisebene Klarheit: Wir brauchen vom Land einen Überblick, wie viele ältere Bürgerinnen und Bürger in den Land- und Stadtkreisen in Baden-Württemberg bereits geimpft sind. Es darf nicht wie bei der Verteilung der Kreisimpfzentren der Fehler gemacht werden, dass Impfstoff ohne einen Blick auf die Bevölkerungsdichte verteilt wird. Der Impfstoff muss dorthin und in die Arztpraxen gelenkt werden, wo die Impfquote noch besonders niedrig ist“, so der Landrat.

Bestärkt fühlt sich Sigel bei der Forderung nach Transparenz durch den Chef des Robert-Koch-Instituts Prof. Dr. Lothar Wieler. Er hatte jüngst auf Anfrage des Deutschen Landkreistages bestätigt, dass detaillierte Angaben zum Impfgeschehen zum Beispiel nach Landkreis und Alter für die Einschätzung des geimpften Anteils der Bevölkerung vor Ort dringend notwendig sind und gleichzeitig kritisch angemerkt, dass diese Daten bisher nur aus sieben Bundesländern vorliegen würden.

Angesichts der angespannten Corona-Lage appelliert der Landrat an die Bürgerinnen und Bürger: „Wir müssen jetzt gemeinsam weiter durchhalten. Denken Sie bitte weiterhin an Abstand, Lüften, Masken und Hygiene. Einem kurzen Beisammensein kann eine lange Quarantäne folgen. Gerade auch mit Blick auf Ostern bittet der Landrat die Bürgerinnen und Bürger, die kostenlosen Schnelltests zu nutzen: „Schnelltests bieten zumindest für den Moment ein Stück mehr Sicherheit und Klarheit. Im Rems-Murr-Kreis haben wir inzwischen ein flächendeckendes Netz an Testzentren geknüpft. Helfen Sie mit, nur gemeinsam können wir es schaffen, die dritte Welle zu brechen“, so Sigel weiter.

Im Schnelltestportal des Landkreises stehen mehr als 120 Testzentren für kostenlose Schnelltests bereit.

Erneute Beschränkungen im Publikumsverkehr ab Montag, 22. März


19.03.2021

Die Sieben-Tage-Inzidenz für den Rems-Murr-Kreis hat am Dienstag, 16. März zum ersten Mal den Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten und blieb am Mittwoch und Donnerstag mit Inzidenzen von jeweils 57 über der kritischen Marke.

Damit ist ab Montag, 22. März, im Einzelhandel nur noch Click & Meet möglich: Kunden können sich nach vorheriger Terminabsprache in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Die Kontaktdaten müssen festgehalten werden. Unverändert gelten die Vorschriften zur Abstandsregel und Maskenpflicht sowie zu Hygieneanforderungen und -konzepten. Auch Museen und Galerien dürfen nur noch mit Einzelterminen Zugang gewähren.
Weitere Einschränkungen gelten für den Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien. Waren hier bisher Gruppen von maximal zehn Personen zulässig, so ist das nun nicht mehr gestattet – auch dann nicht, wenn die Sportart kontaktarm ausgeübt wird. Gemeinsam Sport treiben dürfen nur noch Angehörige des eigenen Haushalts oder Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushalts mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren zählen dabei nicht mit. Allerdings können Kinder bis einschließlich 14 Jahren Freizeit- und Amateursport im Freien in Gruppen von maximal 20 Kindern ausüben, solange die Inzidenz unter 100 bleibt.

Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen müssen für den Publikumsverkehr schließen, Online-Unterricht ist natürlich möglich. Gleiches gilt auch für Tanz- und Ballettunterricht.

Weitere Informationen des Landratsamt Rems Murr

DRK-Impftruck kommt nach Weinstadt


17.03.2021

Terminvergabe durch die Stadt Weinstadt startet am Donnerstag, 25. März, um 9:00 Uhr – insgesamt 264 Impftermine möglich

Das mobile Impfzentrum des Rems-Murr-Kreises („Impftruck“) kommt zur Erstimpfung am Samstag, 17. April, und Sonntag, 18. April, zur Beutelsbacher Halle nach Weinstadt. Für die Terminbuchung bietet die Stadt Weinstadt die zentrale Telefonnummer 07151 693 177 an. Die Zweitimpfung ist verbindlich für den 8. und 9. Mai vorgesehen.

Die Telefonnummer ist an folgenden Tagen zu erreichen:
  • Donnerstag, 25. März: 9:00-13:00 und 14:00-18:00 Uhr;
  • Freitag, 26. März: 9:00-13:00 Uhr;
  • Montag, 29. März: 9:00-13:00 und 14:00-16:00 Uhr;
  • Dienstag, 30. März: 9:00-13:00 und 14:00-16:00 Uhr.

Ohne vorherige Terminvereinbarung ist keine Impfung vor Ort möglich. Wer bereits auf der Warteliste der landesweiten Hotline 116 117 steht, wird gebeten, sich von dieser Liste streichen zu lassen, sobald der Termin im Impftruck bestätigt ist.
 
Insgesamt stehen 264 Impfdosen für Weinstädter zur Verfügung, die 80 Jahre und älter sind.  Die Erfahrungen der Nachbarkommunen zeigen, dass die Impftermine sehr schnell vergeben sind. Sobald der Truck ausgebucht ist, werden die Anrufer über eine automatische Ansage hierüber informiert. Einen Termin können all diejenigen buchen, die nicht über ein Alten- und Pflegeheim geimpft werden und nicht bereits einen fest gebuchten Impftermin in einem Impfzentrum haben. Wer unter der angegebenen Telefonnummer einen Impftermin bucht, bekommt automatisch einen Termin für die Erst- und für die Zweitimpfung genannt. Für die Terminvereinbarung werden Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer und – sofern möglich – eine E-Mail-Adresse für die schriftliche Terminbestätigung benötigt. Zur Impfung sind folgende Unterlagen mitzubringen: Impfpass, Allergiepass, Krankenversichertenkarte, Personalausweis oder Reisepass, FFP2-Maske, eigener Kugelschreiber und bequeme Kleidung.
 
Geimpft wird in einem „Impftruck“, einem imposanten Vierzigtonner des DRK, in dem sich eine voll ausgestattete Arztpraxis mit mehreren Räumen befindet – Platz genug für zwei so genannte Impfstraßen. Die Ärzte im Impftruck arbeiten mit Impfstoff von Biontech. Vor der Impfung werden diverse Unterlagen gemeinsam mit den Patienten ausgefüllt. Das mobile Impfzentrum ist nur eingeschränkt barrierefrei zugänglich. Wer die Treppenstufen nicht begehen kann, kann auch in der Halle geimpft werden. Um Menschenansammlungen in Warteschlangen zu vermeiden, bitten die Verantwortlichen die Impflinge, pünktlich und nicht zu früh zu ihrem Impftermin zu kommen. Nach der Impfung verbleiben die frisch Geimpften noch einige Minuten zur Nachbeobachtung.

Der Impftruck des Roten Kreuz

Umsetzung des Corona-Stufenplans ab 8. März in Baden-Württemberg


08.03.2021

Mit Beschluss vom 7. März 2021 hat die Landesregierung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab 8. März 2021.

Eine Übersicht über die neuen Regelungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt es auf der Website der Landesregierung.

die Corona-Regelungen ab 8. März auf einen Blick
zur aktuellen Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 08. März 2021

Mit Vorsicht und Perspektive ins Frühjahr


05.03.2021

Bund und Länder haben sich auf die nächsten Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Aufgrund der aktuellen kritischen Infektionslage sind weiter keine breiten Öffnungen möglich. Ein Stufenplan zeigt auf, was bei sinkenden Inzidenzen wann wieder möglich sein soll.

Seit jetzt fast genau einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie unseren Alltag. Der lange Rückgang der täglichen Neuinfektionen und Todesfälle zeigt, dass die Anstrengungen der vergangenen Monate Früchte tragen. Gleichzeitig sehen wir, dass der Anteil der Virusvariante B.1.1.7 stark ansteigt und inzwischen bei über 50 Prozent liegt. Wie erwartet treibt die ansteckendere britische Virusvariante die Zahlen wieder nach oben. Nachdem die Zahlen wochenlang gesunken sind, sehen wir nun wieder einen leichten Anstieg. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, wie gefährlich diese Varianten sind. In England schafft man es nur mit einem sehr striktem Lockdown wieder von den hohen Infektionszahlen herunterzukommen.

Breite und schnelle Öffnungen könnten also geradewegs in eine unkontrollierbare 3. Welle und so in einen noch längeren und härteren Lockdown führen. „Das führt uns in ein Dilemma“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an das Treffen von Bund und Ländern. „Wir alle sehnen uns nach vielen Wochen nach einer Atempause. Die Folgeschäden nehmen immer mehr zu. Einzelhandel, Veranstalter, Kultur und viele andere sind an ihrer Belastungsgrenze. Und die meisten von uns sind es auch. Gleichzeitig wissen wir: Wenn wir jetzt zu unvorsichtig öffnen, gehen die Infektionszahlen durch die Decke. Innerhalb weniger Wochen würden die Intensivstationen wieder volllaufen. Spätestens die Bilder von völlig überfüllten Krankenhäuser würden in einen harten Lockdown führen, weil niemand einen Gesundheitsnotstand mit Triage verantworten könnte.“

Weitere Informationen zu den Beschlüssen und dem Stufenplan:
baden-württemberg.de
bundesregierung.de 

















Gemeinderat beschließt Rückerstattung der Gebühren für die Schulkind- und Kitabetreuung


26.02.2021

Die Stadt Weinstadt verzichtet rückwirkend auf die Gebühren für die Schulkind- und Kitabetreuung in der Zeit der Schul- und Kitaschließung, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Lediglich die tatsächlich in Anspruch genommene Betreuung werde anteilig angerechnet. Die zu erstattenden Gebühren werden dabei nicht mit anderen Gebühren verrechnet, sondern gesondert ausgezahlt. „Es ist richtig und wichtig, in diesen für uns alle schweren Zeiten, die Familien finanziell zu entlasten“, sagt Oberbürgermeister Michael Scharmann. Die wegen der Pandemiebestimmungen nicht in Anspruch genommenen Leistungen müssen selbstverständlich nicht bezahlt werden.
 
Die Erstattung der Gebühren ist bereits angelaufen. Die Stadt Weinstadt arbeitet mit Hochdruck daran, die Auszahlungsbeträge so schnell wie möglich zu berechnen und so rasch wie möglich auszuzahlen. Die Eltern erhalten für den individuellen Gebührenverzicht schriftlich eine Nachricht, mit welchem Erstattungsbetrag sie rechnen können. Da nun die Kinder wieder Kita- und Schule besuchen können, werden von 1. März an wieder die regulären Gebühren fällig. Diese werden am 5. März in vollem Umfang eingezogen, sofern eine Einzugsermächtigung vorliegt.

Termine im Rathaus jetzt auch ohne wichtigen Grund


26.02.2021

Die Stadtverwaltung Weinstadt lockert von Montag, 1. März, an die Regelungen für die Terminvergabe in den Rathäusern. So müssen Bürgerinnen und Bürger keinen Notfall oder einen anderen triftigen Grund haben, um einen Termin vor Ort auszumachen. So kann jeder, der möchte, sein Anliegen persönlich mit einem Mitarbeiter oder mit einer Mitarbeiterin aus den Ämtern klären.

Die Verwaltung ist unter folgenden Telefonnummern erreichbar:
  • Zentrale: (07151)693-0
  • Bürgerbüro:  (07151)693-109
  • Ausländeramt: (07151)693-208
  • Ordnungsrecht: (07151)693-210
  • Schule, Wohngeld, Soziales: (07151)693-317
  • Kindertagesstätten: (07151)693-201
  • Integrationsmanagement: (07151)693-357
  • Baurechtsamt: (07151)693-250
  • Stadtwerke Weinstadt: (07151)20535-870
 
Unter diesen Nummern können die entsprechenden Fragen geklärt und Termine ausgemacht werden. Allerdings können die Verwaltungsstellen ohne Termin leider nicht betreten werden.

Zudem bittet die Stadt ihre Bürger, wenn möglich ihre Anliegen weiterhin online oder telefonisch zu regeln, um die Ansteckungsgefahr für alle weiterhin niedrig zu halten.

Unterstützung bei der Vereinbarung eines Termins für die Corona-Schutzimpfung


12.02.2021

Ab Dienstag, 16. Februar: Zentrale Rufnummer der Stadt Weinstadt zur Unterstützung bei der Vereinbarung eines Termines für die Corona-Schutzimpfung

Seit Montag, 8. Februar, ist die vom Land beauftragte Hotline 116 117 mit einer Warteliste neu aufgestellt. Impfberechtigte, denen nicht sofort in der Hotline ein Impftermin angeboten werden kann, werden auf einer Warteliste notiert und bei verfügbaren Terminen zurückgerufen. Alternativ hierzu bietet die Stadt Weinstadt ab Dienstag, 16. Februar, in Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern sowie mit Unterstützung der Waiblinger Firma „Mit-Wirkung“ eine zentrale Unterstützung bei der Vereinbarung von Corona-Impfschutzterminen an. Unter der zentralen Telefonnummer (07151) 693-166 können sich Hilfsbedürftige, welche keine andere Unterstützung in ihrem Umfeld haben, montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr melden.
 
Der Service gilt aktuell für Menschen der Personengruppe 1, darunter auch über 80-Jährige Weinstädter. Die Zentrale vermittelt dann einen ehrenamtlichen Helfer, welcher sich anschließend in den folgenden Tagen und Wochen um einen Impftermin für die Hilfesuchenden bemüht.
 
Die Stadt weist darauf hin, dass weder die Stadt Weinstadt noch das Landratsamt Rems-Murr-Kreis Impftermine vergeben können. Das neue Angebot ist lediglich ein Vermittlungsservice. Ferner können Termine nur gebucht werden, sofern Impfstoff zur Verfügung steht. Eine über die Terminvereinbarung hinausgehende Beratung kann nicht angeboten werden. Die Hilfesuchenden werden auch gebeten, sich nicht parallel selbst um einen Impftermin bei der landesweiten Rufnummer oder im Internet über die Onlinebuchung zu bemühen, um Doppelbuchungen zu vermeiden.

Informationen zur Corona-Schutzimpfung


12.01.2021

Im Kreisimpfzentrum in Waiblingen soll es am Freitag, 22. Januar, losgehen

Während in den zentralen Impfzentren des Landes die ersten Impfungen bereits angelaufen sind, soll es im Kreisimpfzentrum in Waiblingen am Freitag, 22. Januar, losgehen.

Der Rems-Murr-Kreis hat über den Jahreswechsel das Kreisimpfzentrum in der Waiblinger Rundsporthalle aufgebaut. Das Kreisimpfzentrum kann jedoch erst in Betrieb gehen, wenn genug Impfstoff vorhanden ist.
Über weitere Details zum Kreisimpfzentrum informiert der Rems-Murr-Kreis:

zur Seite des Rems Murr Kreises zur Corona-Schutzimpfung

Die wichtigsten Informationen des Landes zur Impfung und zu den Impfzentren in Baden-Württemberg stellt das Sozialministerium Baden-Württemberg bereit:

zur Seite des Sozialministeriums zur Corona-Schutzimpfung

Die Bundesregierung hat zudem eine Terminvergabe-Plattform für die Corona-Schutzimpfungen eingerichtet.

zur Terminvergabe-Plattform der Bundesregierung

Das Bundesgesundheitsministerium hält bundeseinheitliche Informationen rund um die Schutzimpfung bereit. Unter der Rufnummer 116 117 (kostenlos, täglich von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr) werden Fragen rund um die Corona-Schutzimpfung beantwortet.

Darüber hinaus informiert das Sozialministerium aktuell über die Beschleunigung des Registrierungsprozesses in den Impfzentren:
„Wir weisen darauf hin, dass die Seite www.impfen-bw.de ab sofort in vollem Umfang zur Verfügung steht. Impflinge, die bereits einen Termin für eine COVID-19-Impfung per Telefon-Hotline oder über die bundesweite Internetseite www.impfterminservice.de vereinbart haben, können über dieses Portal vorab selbst ihre Formulare zur Impfung erstellen. Dies beschleunigt den Registrierungsprozess vor Ort und reduziert somit die Wartezeit."

Corona-Verordnung Absonderung gilt ab 28. November


30.11.2020

einheitliche Quarantäne- und Isolationsregeln für Baden-Württemberg

Mit der Corona-Verordnung Absonderung sind die Quarantäne- und Isolationsregeln für Baden-Württemberg nun einheitlich festgelegt. Die Corona-Verordnung Absonderung gilt ab Samstag, 28. November 2020.

Die Landesregierung Baden-Württemberg informiert umfassend zur Corona-Verordnung Absonderung.

Änderung der landkreisweiten Allgemeinverfügung für Quarantäneanordnungen


02.10.2020

Notbekanntmachung

Der Rems-Murr-Kreis und die 31 Städte und Gemeinden haben sich auf einheitliche Regelungen für Quarantäneanordnungen verständigt. Diese wurde nun mit Wirkung zum 1. Oktober aktualisiert:

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

                                   

Allgemeinverfügung


zur Änderung der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von infizierten und ansteckungsverdächtigen Personen (enge Kontaktpersonen) mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus vom 27.03.2020 (CoronaAV) vom 01.10.2020
 
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19. Juli 2007 in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Änderung der CoronaAV erlassen:
 
A. Änderungen der CoronaAV
 

zu A II:

Nr. 1 wird ersetzt durch:
Infizierte an SARS-CoV-2 haben sich – unverzüglich und ohne weitere Anordnung – in häusliche Quarantäne zu begeben. Die Quarantäne dauert zunächst 10 Tage ab Symptombeginn bzw. bei asymptomatischem Verlauf ab dem Tag des Abstrichs im Rahmen der Durchführung eines Tests auf das Virus.

zu A III:

Nr. 2. wird ersetzt durch:
Als enge Kontaktpersonen werden durch die Wohnortgemeinden des oder der Infizierten ermittelt:
Personen, die nach den jeweiligen Kriterien des RKI als enge Kontaktpersonen definiert werden (www.rki.de).
Nr. 4 wird ersetzt durch:
Für Kontaktpersonen der Kategorie 1, die zu medizinischem Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern gehören, gibt es in Situationen mit relevantem Personalmangel Optionen zum Management unter: www.rki.de/covid-19-hcw
in Nr. 5 wird Satz 5 ersetzt durch: Symptome sind: Fieber ab 38,0 Grad, Atembeschwerden oder trockener Husten, Schnupfen, Geruchs- und/oder Geschmacksstörungen.

zu A IV:

Nr. 3 wird ergänzt um das Symptom „Störung von Geruchs- und Geschmackssinn“, die Zahl 38,5 wird in 38,0 abgeändert
in Nr. 5 werden nach „Symptombeginn oder“ die Wörter „Testdatum und“ eingefügt; in Satz 2 wird eingefügt „Geburtsdatum (falls bekannt), Zeitpunkt des letzten Kontakts“

zu A VI:

Nr. 1 wird ersetzt durch:
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 oder § 31 IfSG verstößt.
Diese Allgemeinverfügung stellt eine solche vollziehbare Anordnung dar. Der Verstoß kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
 

B. Inkrafttreten

 
Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach ihrer Bekanntgabe wirksam.
 
Die vollständige Verfügung kann im Rathaus Endersbach, 71384 Weinstadt, Traubenstraße 2 eingesehen werden.
 

B. Begründung

 

I. Sachverhalt

Am 03.03.2020 wurde erstmals bei einer Person im Rems-Murr-Kreises das neuartige Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) nachgewiesen.
 
Das Robert Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaß-nahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen).
 
Seit Beginn des Ausbruchs des neuartigen Corona-Virus hat das RKI laufend neue Erkenntnisse über das Virus gewonnen. Es hat daher seine Empfehlungen hinsichtlich der Quarantänedauer geändert sowie die Definition, welche Personen als enge Kontaktpersonen gelten und welche als die spezifischen Anzeichen einer Erkrankung gelten. Regelungen des Infektionsschutzgesetzes wurden geändert.
 
Die Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von infizierten und ansteckungsverdächtigen Personen (enge Kontaktpersonen) mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus vom 27.03.2020 muss deshalb in den entsprechenden Punkten angepasst werden.
 

II. Rechtliche Würdigung


Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19. Juli 2007 ist die Ortspolizeibehörde für den Erlass der Änderungsverfügung zuständig.
 
Die Grundrechte der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG), der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG werden insoweit eingeschränkt.
 
Gemäß § 28 Abs. 1 LVwVfG ist vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich eine Anhörung erforderlich. Nach § 28 Abs. 2 Nr. 4 LVwVG kann von einer Anhörung aber abgesehen werden, wenn die Behörde eine Allgemeinverfügung erlassen will.
 
Die Allgemeinverfügung der Stadt Weinstadt zur Änderung der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung von infizierten Personen mit dem neuartigen Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus vom 27.03.2020 wird gem. § 1 Abs. 5 S. 1 DVO GemO notbekanntgemacht, was bedeutet, dass die Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Notbekanntmachung ist zwingend notwendig, da die Verbreitung des Virus nach epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht.
 
Die Bekanntmachung wird gem. § 1 Abs. 5 S. 2 DVO GemO in der durch die Bekanntmachungssatzung der Stadt Weinstadt vorgegebenen Form wiederholt, sobald die Umstände es zulassen.
 

C. Rechtsbehelfsbelehrung

 
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Weinstadt mit Sitz in Weinstadt eingelegt werden.
 
gez.
 
Michael Scharmann
Oberbürgermeister
 
 
Weinstadt, 01.10.2020
 
 
 
 
 
 

Informationen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten


10.08.2020

Weinstädter Bürger, die aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland einreisen, haben sich unverzüglich an das städtische Ordnungsamt zu wenden und zwar möglichst per Email an infektionsschutz@weinstadt.de.
 
Hierbei sind folgende Angaben zu machen:
  • Einreisetag
  • Rückkehr aus welchem Land
  • persönliche Daten (Adresse) aller einreisenden Personen
  • wenn vorhanden: Negativtest (in deutscher oder englischer Sprache und nicht älter als 48 Stunden zum Zeitpunkt der Einreise)

Das Gesundheitsamt des Rems-Murr-Kreis rät dringend von Reisen in ein Risikogebiet ab.  Aktuelle Informationen zu Reisen in Risikogebiete und die damit verbundene Pflicht zur Quarantäne können Sie hier herunterladen:
Rechtsgrundlage hierfür ist in Baden-Württemberg die Einreisequarantäneverordnung, die in der jeweils aktuellen Version unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:
Die aktuelle Liste der Länder oder Landesteile, die als Risikogebiete gelten, ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) jeweils vollständig abrufbar: Unabhängig hiervon bestehende Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes können auf der folgenden Internetseite eingesehen werden:

Umgang mit Erkältungssymptomen bei Kindern in Kitas und Schulen


06.08.2020

Das Ministerium für Soziales und Integration hat Hinweise zum Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen herausgegeben. Die Hinweise gelten auch für die Weinstädter Einrichtungen und können unter folgendem Link heruntergeladen werden. 

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet


13.07.2020

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute.

Finanzielle Unterstützung für Sportvereine


22.06.2020

Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen die „Soforthilfe Sport“ beschlossen. Damit stehen nun rund 11,6 Millionen Euro zur Verfügung, um Sportvereinen zu helfen, die aufgrund der Beschränkungen in der Corona-Pandemie bereits in finanziellen Engpässen sind oder diese 2020 noch erwarten.

Dabei unterscheidet sich die „BW-Soforthilfe Sport“ von Programmen anderer Bundesländer vor in dem langen Antragszeitraum, der bis zum 30. November läuft. Die Höhe der Soforthilfe beträgt 15 Euro je Vereinsmitglied, maximal jedoch bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses. Die Soforthilfe kann bei der WLSB-Geschäftsstelle in Stuttgart ab sofort beantragt werden und wird vom WLSB nach einer formalen Prüfung zügig ausgezahlt.
Weitere Infos finden Sie auf der Internetseite des Würrtembergischen Landessportbund e.V.:

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“


01.04.2020

unverzichtbar gerade auch in der aktuellen Corona-Krise

Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter der kostenfreien Nummer 08000 116 016 leistet Erst- und Krisenunterstützung, bei Gewalt gegen Frauen gibt es Rat und Hilfe rund um die Uhr, anonym, in insgesamt 18 Sprachen, barrierefrei. Seit März 2013 wurden mehr als 200.000 Personen beraten, darunter auch Ratsuchende aus dem sozialen Umfeld gewaltbetroffener Frauen sowie Fachkräfte. Das Hilfetelefon ist online zu erreichen unter www.hilfetelefon.de.

Angesichts der Corona-Krise könnten Druck und Konflikte in Familien auch in Gewalt gegen Kinder und Jugendliche münden. Das Bundesfamilienministerium wird deshalb unter anderem die vorhandenen telefonischen Beratungsangebote stärken. Dazu gehören die „Nummer gegen Kummer“ (116 111) für Kinder und Jugendliche oder das Elterntelefon (0800 111 0550). Zudem werden im Netz niedrigschwellige Hilfsangebote für Kinder, Jugendliche und Eltern ausgebaut.

Brief an alle Weinstädterinnen und Weinstädter


19.03.2020

persönlicher Brief von Herrn Scharmann

Oberbürgermeister Michael ScharmannLiebe Bürgerinnen und Bürger,

die Corona Krise und mit ihr die einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit haben auch für uns in Weinstadt weitreichende Folgen. Sie alle spüren es in Ihrem täglichen Leben: Die Kinder sind daheim, viele Läden geschlossen. Man darf die Angehörigen im Pflegeheim nicht mehr besuchen. Und Kino und Schwimmbad sind ebenfalls zu. Manch einer bangt um seinen Arbeitsplatz und sieht sich vor große Existenznöte gestellt.

Das alles ist mir als Oberbürgermeister sehr bewusst.

Leider ist es im Angesicht des Virus und seiner raschen Ausbreitung notwendig, dass der Staat – und somit auch die Stadtverwaltung Weinstadt – solch drastische Einschnitte in Ihr Leben vornehmen. Es fällt sicherlich keinem Verantwortlichen leicht, solche Einschränkungen zu erlassen oder umzusetzen. Aber sie sind notwendig zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Risikogruppen – das sind vor allem die älteren und geschwächten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dafür ist es unbedingt erforderlich, dass alle ihren Beitrag leisten. Jeder einzelne von uns kann aktiv dazu beitragen, dass die Infektionsketten unterbrochen werden und damit die Ausbreitung des Virus entscheidend verlangsamt wird.

Darum bitte ich Sie eindringlich: Beachten Sie die jeweils aktuellen Verordnungen des Landes Baden-Württemberg. Nehmen Sie die Apelle aus Wissenschaft und Politik ernst. Bleiben Sie daheim und vermeiden Sie jeden sozialen Kontakt, der vermeidbar ist – auch wenn es Ihnen im einen oder anderen Fall schwer fällt. Zeigen Sie Eigenverantwortung und erklären Sie diese Maßnahmen unbedingt auch Ihren Kindern und Ihrem persönlichen Umfeld. Es ist schlichtweg unverantwortlich und falsch, sich jetzt in Gruppen - egal ob drin oder draußen – zu treffen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sämtliche öffentliche Plätze, wie Sportplätze, Spielplätze, Grillstellen etc. gesperrt sind und man sich dort nicht treffen darf.

Seien Sie bitte ein gutes Vorbild und ermahnen Sie auch andere Menschen, die Verbreitung des Virus aktiv und eigenverantwortlich einzudämmen. Damit schützen Sie sich selbst vor einer Ansteckung und ebenso die Menschen, denen sie sonst begegnen würden. Nur auf diese Weise können wir die Verbreitung des Virus verlangsamen. Nur wenn alle mitmachen, haben wir eine realistische Chance, die Einschränkungen irgendwann wieder aufheben zu können.

Lassen Sie uns in dieser schweren Zeit alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

Aber seien Sie auch und besonders in dieser Krise sicher: Ich als Ihr Oberbürgermeister sowie die gesamte Stadtverwaltung Ihrer Stadt Weinstadt stehen hinter Ihnen. Wir helfen Ihnen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, wo wir nur können. Wir lassen Sie nicht allein!

Die Stadtverwaltung bietet sowohl den örtlichen Gewerbetreibenden Unterstützung an, als auch den Bürgerinnen und Bürgern, die Hilfe beim Einkauf oder Ähnlichem benötigen. Die Verwaltung bringt Helfer und Hilfsbedürftige zusammen. Damit will die Stadt Ihren Teil zur Unterstützung der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe leisten, um unkompliziert schnelle und unbürokratische Hilfe untereinander zu ermöglichen. Als Sofortmaßnahme für die Gewerbetreibenden hat die Wirtschaftsförderung eine Service-Nummer eingerichtet.

Auf der Homepage der Stadt gibt es eine Infoseite mit allen relevanten Informationen zum Thema Corona. Dort finden Sie nicht nur tagesaktuelle Informationen zur Pandemie, sondern auch Kontaktmöglichkeiten zur Stadtverwaltung in den verschiedensten Situationen. Darüber hinaus sind sowohl das Haus der Jugendarbeit als auch das Familienzentrum Weinstadt für Fragen und eine individuelle Beratung telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Und auf der Homepage der Stadt Weinstadt unter www.weinstadt.de sind stets aktuell weiterführende Informationen sowie hilfreiche Links aufgeführt.

Auf Grund der Ausnahmesituation, die durch die flächendeckende Schul- und KiTa-Schließung entstanden ist, werden in Weinstadt alle Betreuungsgebühren für die Zeiten, in denen Aufgrund der Corona bedingten Schließung keine Betreuung stattfinden konnte, erstattet. Das betrifft auch die Essengebühren. Das bedeutet, dass solange keine neuen Gebühren eingezogen werden, bis – Stand heute – die reguläre Betreuung nach den Osterferien wieder stattfindet. Dieser Vorschlag der Stadtverwaltung wurde mit dem Gemeinderat abgestimmt, wobei eine deutliche Mehrheit Zustimmung signalisiert hat. Den anderen Trägern von Kindertageseinrichtungen in Weinstadt empfiehlt die Stadt in gleicher Weise zu verfahren.

Wir alle haben in diesen Zeiten viele Fragen und ganz konkrete persönliche Anliegen. Mit unserer täglichen aktuellen Berichterstattung auf der städtischen Homepage sowie in den Sozialen Medien halten wir Sie auf dem Laufenden. Für individuelle Auskünfte stehen Ihnen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den auf der Homepage genannten Telefonnummern zu den regulären Öffnungszeiten telefonisch zur Verfügung. Also zögern Sie bitte nicht und wenden sich mit Ihren Fragen oder Problemen und Anliegen an Ihre Stadtverwaltung.

Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam werden wir diese Krise meistern.

Bleiben Sie gesund,

Ihr Oberbürgermeister Michael Scharmann

Erlass Allgemeinverfügung zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen in Einrichtungen


13.03.2020

Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten

Auf Anweisung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg erlässt die Stadt Weinstadt folgende Allgemeinverfügung zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen in Einrichtungen:


Aktuelle Lage im Landkreis