Viruszeichnung in blau

Informationen zum Coronavirus

Bitte beachten Sie die eingeschränkte Erreichbarkeit:

Die Stadtverwaltung Weinstadt lockert von Montag, 1. März, an die Regelungen für die Terminvergabe in den Rathäusern. So müssen Bürgerinnen und Bürger keinen Notfall oder einen anderen triftigen Grund haben, um einen Termin vor Ort auszumachen. So kann jeder, der möchte, sein Anliegen persönlich mit einem Mitarbeiter oder mit einer Mitarbeiterin aus den Ämtern klären.

Die Stadtverwaltung ist unter den folgenden Telefonnummern erreichbar:

  • Zentrale: (07151) 693-0
  • Bürgerbüro: (07151) 693-109
  • Ausländeramt: (07151) 693-208
  • Ordnungsrecht: (07151) 693-210
  • Schule, Wohngeld, Soziales: (07151) 693-317
  • Kindertagesstätten: (07151) 693-201
  • Integrationsmanagement: (07151) 693-357
  • Baurechtsamt: (07151) 693-250
  • Stadtwerke Weinstadt: (07151) 20535-870
Unter diesen Nummern können die entsprechenden Fragen geklärt und Termine ausgemacht werden. Allerdings können die Verwaltungsstellen ohne Termin leider nicht betreten werden. Zudem bittet die Stadt ihre Bürger, wenn möglich ihre Anliegen weiterhin online oder telefonisch zu regeln, um die Ansteckungsgefahr für alle weiterhin niedrig zu halten.

Aktuelle Entwicklungen

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Änderungen der Corona-Verordnung zum 01. März 2021


01.03.2021

Mit Beschluss vom 26. Februar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 1. März 2021 in Kraft.

Eine Übersicht über die neuen Regelungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt es auf der Website der Landesregierung.

Aktuelle Corona-Verordnung für den Lockdown in Baden-Württemberg vom 1. März 2021

Gemeinderat beschließt Rückerstattung der Gebühren für die Schulkind- und Kitabetreuung


26.02.2021

Die Stadt Weinstadt verzichtet rückwirkend auf die Gebühren für die Schulkind- und Kitabetreuung in der Zeit der Schul- und Kitaschließung, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Lediglich die tatsächlich in Anspruch genommene Betreuung werde anteilig angerechnet. Die zu erstattenden Gebühren werden dabei nicht mit anderen Gebühren verrechnet, sondern gesondert ausgezahlt. „Es ist richtig und wichtig, in diesen für uns alle schweren Zeiten, die Familien finanziell zu entlasten“, sagt Oberbürgermeister Michael Scharmann. Die wegen der Pandemiebestimmungen nicht in Anspruch genommenen Leistungen müssen selbstverständlich nicht bezahlt werden.
 
Die Erstattung der Gebühren ist bereits angelaufen. Die Stadt Weinstadt arbeitet mit Hochdruck daran, die Auszahlungsbeträge so schnell wie möglich zu berechnen und so rasch wie möglich auszuzahlen. Die Eltern erhalten für den individuellen Gebührenverzicht schriftlich eine Nachricht, mit welchem Erstattungsbetrag sie rechnen können. Da nun die Kinder wieder Kita- und Schule besuchen können, werden von 1. März an wieder die regulären Gebühren fällig. Diese werden am 5. März in vollem Umfang eingezogen, sofern eine Einzugsermächtigung vorliegt.

Termine im Rathaus jetzt auch ohne wichtigen Grund


26.02.2021

Die Stadtverwaltung Weinstadt lockert von Montag, 1. März, an die Regelungen für die Terminvergabe in den Rathäusern. So müssen Bürgerinnen und Bürger keinen Notfall oder einen anderen triftigen Grund haben, um einen Termin vor Ort auszumachen. So kann jeder, der möchte, sein Anliegen persönlich mit einem Mitarbeiter oder mit einer Mitarbeiterin aus den Ämtern klären.

Die Verwaltung ist unter folgenden Telefonnummern erreichbar:
  • Zentrale: (07151)693-0
  • Bürgerbüro:  (07151)693-109
  • Ausländeramt: (07151)693-208
  • Ordnungsrecht: (07151)693-210
  • Schule, Wohngeld, Soziales: (07151)693-317
  • Kindertagesstätten: (07151)693-201
  • Integrationsmanagement: (07151)693-357
  • Baurechtsamt: (07151)693-250
  • Stadtwerke Weinstadt: (07151)20535-870
 
Unter diesen Nummern können die entsprechenden Fragen geklärt und Termine ausgemacht werden. Allerdings können die Verwaltungsstellen ohne Termin leider nicht betreten werden.

Zudem bittet die Stadt ihre Bürger, wenn möglich ihre Anliegen weiterhin online oder telefonisch zu regeln, um die Ansteckungsgefahr für alle weiterhin niedrig zu halten.

Änderungen der Corona-Verordnung zum 15. Februar 2021


15.02.2021

Mit Beschluss vom 13. Februar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 15. Februar bzw. 22 Februar 2021 in Kraft.

Eine Übersicht über die neuen Regelungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt es auf der Website der Landesregierung.

Aktuelle Corona-Verordnung für den Lockdown in Baden-Württemberg vom 15. Februar 2021

Unterstützung bei der Vereinbarung eines Termins für die Corona-Schutzimpfung


12.02.2021

Ab Dienstag, 16. Februar: Zentrale Rufnummer der Stadt Weinstadt zur Unterstützung bei der Vereinbarung eines Termines für die Corona-Schutzimpfung

Seit Montag, 8. Februar, ist die vom Land beauftragte Hotline 116 117 mit einer Warteliste neu aufgestellt. Impfberechtigte, denen nicht sofort in der Hotline ein Impftermin angeboten werden kann, werden auf einer Warteliste notiert und bei verfügbaren Terminen zurückgerufen. Alternativ hierzu bietet die Stadt Weinstadt ab Dienstag, 16. Februar, in Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern sowie mit Unterstützung der Waiblinger Firma „Mit-Wirkung“ eine zentrale Unterstützung bei der Vereinbarung von Corona-Impfschutzterminen an. Unter der zentralen Telefonnummer (07151) 693-166 können sich Hilfsbedürftige, welche keine andere Unterstützung in ihrem Umfeld haben, montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr melden.
 
Der Service gilt aktuell für Menschen der Personengruppe 1, darunter auch über 80-Jährige Weinstädter. Die Zentrale vermittelt dann einen ehrenamtlichen Helfer, welcher sich anschließend in den folgenden Tagen und Wochen um einen Impftermin für die Hilfesuchenden bemüht.
 
Die Stadt weist darauf hin, dass weder die Stadt Weinstadt noch das Landratsamt Rems-Murr-Kreis Impftermine vergeben können. Das neue Angebot ist lediglich ein Vermittlungsservice. Ferner können Termine nur gebucht werden, sofern Impfstoff zur Verfügung steht. Eine über die Terminvereinbarung hinausgehende Beratung kann nicht angeboten werden. Die Hilfesuchenden werden auch gebeten, sich nicht parallel selbst um einen Impftermin bei der landesweiten Rufnummer oder im Internet über die Onlinebuchung zu bemühen, um Doppelbuchungen zu vermeiden.

Verlängerung des Lockdowns bis 7. März


11.02.2021

Bund und Länder einigen sich auf eine Verlängerung des Lockdowns

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Lockdown weitestgehend bis 7. März zu verlängern. Der positive Trend bei den Infektionszahlen dürfe nicht gefährdet werden. Vor allem durch die Ausbreitung von ansteckenderen Virusvarianten bestehe die Gefahr einer dritten Welle.

Die Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin werden jetzt, wie nach jedem Treffen von Bund und Ländern, in den Fachressorts geprüft, die Details ausgearbeitet und in die Corona-Verordnung integriert. Zudem werden der Landtag, die kommunalen Landesverbände und der Normenkontrollrat einbezogen. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, wird die aktualisierte Verordnung verkündet.

Über weitere Details und den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 10. Februar 2021 informiert die Landesregieurng Baden-Württemberg ausführlich.

Zur Internetseite der Landesregierung Baden-Württemberg

Änderungen der Corona-Verordnung zum 11. Februar 2021


11.02.2021

Mit Beschluss vom 10. Februar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 11. Februar 2021 in Kraft.

Eine Übersicht über die neuen Regelungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt es auf der Website der Landesregierung.

Aktuelle Corona-Verordnung für den Lockdown in Baden-Württemberg von 11. Februar bis 14. Februar 2021

Änderungen der Corona-Verordnung zum 25. Januar 2021


24.01.2021

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen.

Mit Beschluss vom 23. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 25. Januar 2021 bzw. 27. Januar 2021 in Kraft.

Eine Übersicht über die neuen Regelungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt es auf der Website der Landesregierung.

Aktuelle Corona-Verordnung für den Lockdown in Baden-Württemberg von 25. Januar bis 15. Februar 2021

Informationen zur Corona-Schutzimpfung


12.01.2021

Im Kreisimpfzentrum in Waiblingen soll es am Freitag, 22. Januar, losgehen

Während in den zentralen Impfzentren des Landes die ersten Impfungen bereits angelaufen sind, soll es im Kreisimpfzentrum in Waiblingen am Freitag, 22. Januar, losgehen.

Der Rems-Murr-Kreis hat über den Jahreswechsel das Kreisimpfzentrum in der Waiblinger Rundsporthalle aufgebaut. Das Kreisimpfzentrum kann jedoch erst in Betrieb gehen, wenn genug Impfstoff vorhanden ist.
Über weitere Details zum Kreisimpfzentrum informiert der Rems-Murr-Kreis:

zur Seite des Rems Murr Kreises zur Corona-Schutzimpfung

Die wichtigsten Informationen des Landes zur Impfung und zu den Impfzentren in Baden-Württemberg stellt das Sozialministerium Baden-Württemberg bereit:

zur Seite des Sozialministeriums zur Corona-Schutzimpfung

Die Bundesregierung hat zudem eine Terminvergabe-Plattform für die Corona-Schutzimpfungen eingerichtet.

zur Terminvergabe-Plattform der Bundesregierung

Das Bundesgesundheitsministerium hält bundeseinheitliche Informationen rund um die Schutzimpfung bereit. Unter der Rufnummer 116 117 (kostenlos, täglich von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr) werden Fragen rund um die Corona-Schutzimpfung beantwortet.

Darüber hinaus informiert das Sozialministerium aktuell über die Beschleunigung des Registrierungsprozesses in den Impfzentren:
„Wir weisen darauf hin, dass die Seite www.impfen-bw.de ab sofort in vollem Umfang zur Verfügung steht. Impflinge, die bereits einen Termin für eine COVID-19-Impfung per Telefon-Hotline oder über die bundesweite Internetseite www.impfterminservice.de vereinbart haben, können über dieses Portal vorab selbst ihre Formulare zur Impfung erstellen. Dies beschleunigt den Registrierungsprozess vor Ort und reduziert somit die Wartezeit."

Lockdown-Verlängerung: Stadtverwaltung weiterhin erreichbar


08.01.2021

Persönlicher Kontakt nur in dringenden Fällen

Nach der Verlängerung des bundesweiten Lockdown werden auch in der Stadtverwaltung und bei den Stadtwerken persönliche Kontakte weiterhin nach Möglichkeit vermieden. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind deshalb wie bisher telefonisch und per Email zu den regulären Kontaktzeiten erreichbar. Alle Anliegen werden bevorzugt über diese Kanäle bearbeitet. 

Die Stadt bittet um Verständnis, dass Dienstleistungen, die aus rechtlichen Gründen ein persönliches Erscheinen der Bürger im Rathaus erfordern, weiterhin nur in dringenden Fällen und nach vorheriger Terminvereinbarung wahrgenommen werden können.
 
Die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden ab sofort im Regelfall als sogenannte Hybridsitzungen statt. Stadträtinnen und Stadträte haben dabei die Wahl, im Sitzungssaal oder in virtueller Form von zuhause aus an der Sitzung teilzunehmen. Für Zuhörerinnen und Zuhörer werden die virtuell teilnehmenden Stadträte in Bild und Ton in den Sitzungssaal übertragen. Eine Übertragung in das Internet erfolgt aus Datenschutzgründen nicht. 


Notbetreuung in Kitas ab 11. Januar


07.01.2021

Antragsformular mit Infos abrufbar

Um der weiter zunehmenden Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 entgegenzuwirken, werden bis einschließlich 17. Januar 2021 die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege grundsätzlich geschlossen. Über eine Öffnung ab dem 18. Januar wird noch im Lichte dann vorliegender Daten entschieden. Diese Maßnahme, mit der die Anzahl der Kontakte reduziert werden soll, kann nur dann wirksam werden, wenn die „Notbetreuung“ ausschließlich dann in Anspruch genommen wird, wenn dies zwingend erforderlich ist, das heißt wenn eine Betreuung auf keine andere Weise sichergestellt werden kann.

Im Folgenden kann das Antragsformular für die Notfallbetreuung in den Weinstädter Kindertageseinrichtungen ab dem 11. Januar 2021 heruntergeladen werden. Darin enthalten sind auch Informationen, wer Anspruch auf einen Platz in der Notbetreuung hat. Wichtig: Das ausgefüllte Formular ist direkt in der jeweiligen Kita abzugeben. 

Kita Anmeldebogen Notfallbetreuung ab 11.01.2021 (PDF)

Corona-Verordnung Absonderung gilt ab 28. November


30.11.2020

einheitliche Quarantäne- und Isolationsregeln für Baden-Württemberg

Mit der Corona-Verordnung Absonderung sind die Quarantäne- und Isolationsregeln für Baden-Württemberg nun einheitlich festgelegt. Die Corona-Verordnung Absonderung gilt ab Samstag, 28. November 2020.

Die Landesregierung Baden-Württemberg informiert umfassend zur Corona-Verordnung Absonderung.

Änderung der landkreisweiten Allgemeinverfügung für Quarantäneanordnungen


02.10.2020

Notbekanntmachung

Der Rems-Murr-Kreis und die 31 Städte und Gemeinden haben sich auf einheitliche Regelungen für Quarantäneanordnungen verständigt. Diese wurde nun mit Wirkung zum 1. Oktober aktualisiert:

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

                                   

Allgemeinverfügung


zur Änderung der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von infizierten und ansteckungsverdächtigen Personen (enge Kontaktpersonen) mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus vom 27.03.2020 (CoronaAV) vom 01.10.2020
 
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19. Juli 2007 in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Änderung der CoronaAV erlassen:
 
A. Änderungen der CoronaAV
 

zu A II:

Nr. 1 wird ersetzt durch:
Infizierte an SARS-CoV-2 haben sich – unverzüglich und ohne weitere Anordnung – in häusliche Quarantäne zu begeben. Die Quarantäne dauert zunächst 10 Tage ab Symptombeginn bzw. bei asymptomatischem Verlauf ab dem Tag des Abstrichs im Rahmen der Durchführung eines Tests auf das Virus.

zu A III:

Nr. 2. wird ersetzt durch:
Als enge Kontaktpersonen werden durch die Wohnortgemeinden des oder der Infizierten ermittelt:
Personen, die nach den jeweiligen Kriterien des RKI als enge Kontaktpersonen definiert werden (www.rki.de).
Nr. 4 wird ersetzt durch:
Für Kontaktpersonen der Kategorie 1, die zu medizinischem Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern gehören, gibt es in Situationen mit relevantem Personalmangel Optionen zum Management unter: www.rki.de/covid-19-hcw
in Nr. 5 wird Satz 5 ersetzt durch: Symptome sind: Fieber ab 38,0 Grad, Atembeschwerden oder trockener Husten, Schnupfen, Geruchs- und/oder Geschmacksstörungen.

zu A IV:

Nr. 3 wird ergänzt um das Symptom „Störung von Geruchs- und Geschmackssinn“, die Zahl 38,5 wird in 38,0 abgeändert
in Nr. 5 werden nach „Symptombeginn oder“ die Wörter „Testdatum und“ eingefügt; in Satz 2 wird eingefügt „Geburtsdatum (falls bekannt), Zeitpunkt des letzten Kontakts“

zu A VI:

Nr. 1 wird ersetzt durch:
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 oder § 31 IfSG verstößt.
Diese Allgemeinverfügung stellt eine solche vollziehbare Anordnung dar. Der Verstoß kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
 

B. Inkrafttreten

 
Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach ihrer Bekanntgabe wirksam.
 
Die vollständige Verfügung kann im Rathaus Endersbach, 71384 Weinstadt, Traubenstraße 2 eingesehen werden.
 

B. Begründung

 

I. Sachverhalt

Am 03.03.2020 wurde erstmals bei einer Person im Rems-Murr-Kreises das neuartige Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) nachgewiesen.
 
Das Robert Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaß-nahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen).
 
Seit Beginn des Ausbruchs des neuartigen Corona-Virus hat das RKI laufend neue Erkenntnisse über das Virus gewonnen. Es hat daher seine Empfehlungen hinsichtlich der Quarantänedauer geändert sowie die Definition, welche Personen als enge Kontaktpersonen gelten und welche als die spezifischen Anzeichen einer Erkrankung gelten. Regelungen des Infektionsschutzgesetzes wurden geändert.
 
Die Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von infizierten und ansteckungsverdächtigen Personen (enge Kontaktpersonen) mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus vom 27.03.2020 muss deshalb in den entsprechenden Punkten angepasst werden.
 

II. Rechtliche Würdigung


Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19. Juli 2007 ist die Ortspolizeibehörde für den Erlass der Änderungsverfügung zuständig.
 
Die Grundrechte der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG), der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG werden insoweit eingeschränkt.
 
Gemäß § 28 Abs. 1 LVwVfG ist vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich eine Anhörung erforderlich. Nach § 28 Abs. 2 Nr. 4 LVwVG kann von einer Anhörung aber abgesehen werden, wenn die Behörde eine Allgemeinverfügung erlassen will.
 
Die Allgemeinverfügung der Stadt Weinstadt zur Änderung der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung von infizierten Personen mit dem neuartigen Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus vom 27.03.2020 wird gem. § 1 Abs. 5 S. 1 DVO GemO notbekanntgemacht, was bedeutet, dass die Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Notbekanntmachung ist zwingend notwendig, da die Verbreitung des Virus nach epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht.
 
Die Bekanntmachung wird gem. § 1 Abs. 5 S. 2 DVO GemO in der durch die Bekanntmachungssatzung der Stadt Weinstadt vorgegebenen Form wiederholt, sobald die Umstände es zulassen.
 

C. Rechtsbehelfsbelehrung

 
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Weinstadt mit Sitz in Weinstadt eingelegt werden.
 
gez.
 
Michael Scharmann
Oberbürgermeister
 
 
Weinstadt, 01.10.2020
 
 
 
 
 
 

Informationen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten


10.08.2020

Weinstädter Bürger, die aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland einreisen, haben sich unverzüglich an das städtische Ordnungsamt zu wenden und zwar möglichst per Email an infektionsschutz@weinstadt.de.
 
Hierbei sind folgende Angaben zu machen:
  • Einreisetag
  • Rückkehr aus welchem Land
  • persönliche Daten (Adresse) aller einreisenden Personen
  • wenn vorhanden: Negativtest (in deutscher oder englischer Sprache und nicht älter als 48 Stunden zum Zeitpunkt der Einreise)

Das Gesundheitsamt des Rems-Murr-Kreis rät dringend von Reisen in ein Risikogebiet ab.  Aktuelle Informationen zu Reisen in Risikogebiete und die damit verbundene Pflicht zur Quarantäne können Sie hier herunterladen:
Rechtsgrundlage hierfür ist in Baden-Württemberg die Einreisequarantäneverordnung, die in der jeweils aktuellen Version unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:
Die aktuelle Liste der Länder oder Landesteile, die als Risikogebiete gelten, ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) jeweils vollständig abrufbar: Unabhängig hiervon bestehende Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes können auf der folgenden Internetseite eingesehen werden:

Umgang mit Erkältungssymptomen bei Kindern in Kitas und Schulen


06.08.2020

Das Ministerium für Soziales und Integration hat Hinweise zum Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen herausgegeben. Die Hinweise gelten auch für die Weinstädter Einrichtungen und können unter folgendem Link heruntergeladen werden. 

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet


13.07.2020

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute.

Finanzielle Unterstützung für Sportvereine


22.06.2020

Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen die „Soforthilfe Sport“ beschlossen. Damit stehen nun rund 11,6 Millionen Euro zur Verfügung, um Sportvereinen zu helfen, die aufgrund der Beschränkungen in der Corona-Pandemie bereits in finanziellen Engpässen sind oder diese 2020 noch erwarten.

Dabei unterscheidet sich die „BW-Soforthilfe Sport“ von Programmen anderer Bundesländer vor in dem langen Antragszeitraum, der bis zum 30. November läuft. Die Höhe der Soforthilfe beträgt 15 Euro je Vereinsmitglied, maximal jedoch bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses. Die Soforthilfe kann bei der WLSB-Geschäftsstelle in Stuttgart ab sofort beantragt werden und wird vom WLSB nach einer formalen Prüfung zügig ausgezahlt.
Weitere Infos finden Sie auf der Internetseite des Würrtembergischen Landessportbund e.V.:

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“


01.04.2020

unverzichtbar gerade auch in der aktuellen Corona-Krise

Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter der kostenfreien Nummer 08000 116 016 leistet Erst- und Krisenunterstützung, bei Gewalt gegen Frauen gibt es Rat und Hilfe rund um die Uhr, anonym, in insgesamt 18 Sprachen, barrierefrei. Seit März 2013 wurden mehr als 200.000 Personen beraten, darunter auch Ratsuchende aus dem sozialen Umfeld gewaltbetroffener Frauen sowie Fachkräfte. Das Hilfetelefon ist online zu erreichen unter www.hilfetelefon.de.

Angesichts der Corona-Krise könnten Druck und Konflikte in Familien auch in Gewalt gegen Kinder und Jugendliche münden. Das Bundesfamilienministerium wird deshalb unter anderem die vorhandenen telefonischen Beratungsangebote stärken. Dazu gehören die „Nummer gegen Kummer“ (116 111) für Kinder und Jugendliche oder das Elterntelefon (0800 111 0550). Zudem werden im Netz niedrigschwellige Hilfsangebote für Kinder, Jugendliche und Eltern ausgebaut.

Brief an alle Weinstädterinnen und Weinstädter


19.03.2020

persönlicher Brief von Herrn Scharmann

Oberbürgermeister Michael ScharmannLiebe Bürgerinnen und Bürger,

die Corona Krise und mit ihr die einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit haben auch für uns in Weinstadt weitreichende Folgen. Sie alle spüren es in Ihrem täglichen Leben: Die Kinder sind daheim, viele Läden geschlossen. Man darf die Angehörigen im Pflegeheim nicht mehr besuchen. Und Kino und Schwimmbad sind ebenfalls zu. Manch einer bangt um seinen Arbeitsplatz und sieht sich vor große Existenznöte gestellt.

Das alles ist mir als Oberbürgermeister sehr bewusst.

Leider ist es im Angesicht des Virus und seiner raschen Ausbreitung notwendig, dass der Staat – und somit auch die Stadtverwaltung Weinstadt – solch drastische Einschnitte in Ihr Leben vornehmen. Es fällt sicherlich keinem Verantwortlichen leicht, solche Einschränkungen zu erlassen oder umzusetzen. Aber sie sind notwendig zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Risikogruppen – das sind vor allem die älteren und geschwächten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dafür ist es unbedingt erforderlich, dass alle ihren Beitrag leisten. Jeder einzelne von uns kann aktiv dazu beitragen, dass die Infektionsketten unterbrochen werden und damit die Ausbreitung des Virus entscheidend verlangsamt wird.

Darum bitte ich Sie eindringlich: Beachten Sie die jeweils aktuellen Verordnungen des Landes Baden-Württemberg. Nehmen Sie die Apelle aus Wissenschaft und Politik ernst. Bleiben Sie daheim und vermeiden Sie jeden sozialen Kontakt, der vermeidbar ist – auch wenn es Ihnen im einen oder anderen Fall schwer fällt. Zeigen Sie Eigenverantwortung und erklären Sie diese Maßnahmen unbedingt auch Ihren Kindern und Ihrem persönlichen Umfeld. Es ist schlichtweg unverantwortlich und falsch, sich jetzt in Gruppen - egal ob drin oder draußen – zu treffen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sämtliche öffentliche Plätze, wie Sportplätze, Spielplätze, Grillstellen etc. gesperrt sind und man sich dort nicht treffen darf.

Seien Sie bitte ein gutes Vorbild und ermahnen Sie auch andere Menschen, die Verbreitung des Virus aktiv und eigenverantwortlich einzudämmen. Damit schützen Sie sich selbst vor einer Ansteckung und ebenso die Menschen, denen sie sonst begegnen würden. Nur auf diese Weise können wir die Verbreitung des Virus verlangsamen. Nur wenn alle mitmachen, haben wir eine realistische Chance, die Einschränkungen irgendwann wieder aufheben zu können.

Lassen Sie uns in dieser schweren Zeit alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

Aber seien Sie auch und besonders in dieser Krise sicher: Ich als Ihr Oberbürgermeister sowie die gesamte Stadtverwaltung Ihrer Stadt Weinstadt stehen hinter Ihnen. Wir helfen Ihnen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, wo wir nur können. Wir lassen Sie nicht allein!

Die Stadtverwaltung bietet sowohl den örtlichen Gewerbetreibenden Unterstützung an, als auch den Bürgerinnen und Bürgern, die Hilfe beim Einkauf oder Ähnlichem benötigen. Die Verwaltung bringt Helfer und Hilfsbedürftige zusammen. Damit will die Stadt Ihren Teil zur Unterstützung der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe leisten, um unkompliziert schnelle und unbürokratische Hilfe untereinander zu ermöglichen. Als Sofortmaßnahme für die Gewerbetreibenden hat die Wirtschaftsförderung eine Service-Nummer eingerichtet.

Auf der Homepage der Stadt gibt es eine Infoseite mit allen relevanten Informationen zum Thema Corona. Dort finden Sie nicht nur tagesaktuelle Informationen zur Pandemie, sondern auch Kontaktmöglichkeiten zur Stadtverwaltung in den verschiedensten Situationen. Darüber hinaus sind sowohl das Haus der Jugendarbeit als auch das Familienzentrum Weinstadt für Fragen und eine individuelle Beratung telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Und auf der Homepage der Stadt Weinstadt unter www.weinstadt.de sind stets aktuell weiterführende Informationen sowie hilfreiche Links aufgeführt.

Auf Grund der Ausnahmesituation, die durch die flächendeckende Schul- und KiTa-Schließung entstanden ist, werden in Weinstadt alle Betreuungsgebühren für die Zeiten, in denen Aufgrund der Corona bedingten Schließung keine Betreuung stattfinden konnte, erstattet. Das betrifft auch die Essengebühren. Das bedeutet, dass solange keine neuen Gebühren eingezogen werden, bis – Stand heute – die reguläre Betreuung nach den Osterferien wieder stattfindet. Dieser Vorschlag der Stadtverwaltung wurde mit dem Gemeinderat abgestimmt, wobei eine deutliche Mehrheit Zustimmung signalisiert hat. Den anderen Trägern von Kindertageseinrichtungen in Weinstadt empfiehlt die Stadt in gleicher Weise zu verfahren.

Wir alle haben in diesen Zeiten viele Fragen und ganz konkrete persönliche Anliegen. Mit unserer täglichen aktuellen Berichterstattung auf der städtischen Homepage sowie in den Sozialen Medien halten wir Sie auf dem Laufenden. Für individuelle Auskünfte stehen Ihnen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den auf der Homepage genannten Telefonnummern zu den regulären Öffnungszeiten telefonisch zur Verfügung. Also zögern Sie bitte nicht und wenden sich mit Ihren Fragen oder Problemen und Anliegen an Ihre Stadtverwaltung.

Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam werden wir diese Krise meistern.

Bleiben Sie gesund,

Ihr Oberbürgermeister Michael Scharmann

Erlass Allgemeinverfügung zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen in Einrichtungen


13.03.2020

Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten

Auf Anweisung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg erlässt die Stadt Weinstadt folgende Allgemeinverfügung zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen in Einrichtungen:


Aktuelle Lage im Landkreis