Zeitungsstapel

Stadtnachricht

Handlungsanweisung des Verkehrsministeriums für die Bußgeldstellen des Landes


Aufgrund des Formfehles im neuen Bußgeldkatalog hatte die Stadt Weinstadt vorübergehend alle Bußgeldverfahren ausgesetzt. Inzwischen liegt eine Handreichung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vor, aus der hervorgeht, wie mit den betroffenen Verfahren umzugehen ist.
 
So werden die Bußgeldstellen darin angehalten, die Geldbuße in den noch offenen Verfahren gemäß den Vorgaben des alten Bußgeldkataloges abzuändern. Dies bedeutet, dass alle noch nicht bezahlten oder nicht rechtskräftigen Verfahren durch die Bußgeldstellen entsprechend der alten Rechtsgrundlage korrigiert werden können. Dies hat die Bußgeldstelle der Stadt Weinstadt in den vergangenen Wochen bereits getan und alle betroffenen Bürger individuell informiert.
 
Für bereits bezahlte oder rechtskräftige Verfahren sieht die Handreichung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg dagegen keine Rückzahlung vor. Da dies nicht der Rechtsauffassung der Bußgeldstelle der Stadt Weinstadt entspricht, hat sich diese mehrfach schriftlich an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gewandt, um eine mögliche Ausnahme von dieser Regelung für die betroffenen Bürger zu erwirken. Das Verkehrsministerium hat der Bußgeldstelle jedoch abschließend mitgeteilt, dass Rückerstattungen in bereits gezahlten  und damit rechtskräftigen Verfahren durch die Bußgeldstelle nicht vorgenommen werden dürfen.
 
Die Stadt Weinstadt bedauert die Regelung des Verkehrsministeriums, ist jedoch an die Weisung des Ministeriums gebunden. Alle betroffenen Bürger werden schriftlich durch die Bußgeldstelle informiert werden.
 
Die Stadt Weinstadt bittet die betroffenen Bürger darum von Rückfragen bei der Stadt abzusehen, da die Bußgeldstelle keine andere Entscheidung herbeiführen kann. Rückfragen und Beschwerden können direkt an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gerichtet werden.