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Stadtnachricht

Gemeinderat beschließt die Fortentwicklung des Modells „Kommunaler Zwischenerwerb“


Die Stadt Weinstadt geht einen weiteren konsequenten Schritt, Wege aus der Wohnungsnot bereitzustellen: Der Gemeinderat hat am Donnerstag in seiner jüngsten Sitzung die Fortentwicklung des Modells „kommunaler Zwischenerwerb“ beschlossen. Diese neue Regelung ist zusammen mit dem Handlungsprogramm Wohnen – soweit nachvollziehbar – in Baden-Württemberg ein Novum. „Damit haben wir jetzt ein gutes Instrument zur Hand, um für alle sinnvoll beim Thema Schaffung von Wohnraum auch im Innenbereich unserer Stadtteile weiter zu kommen“, sagt Oberbürgermeister Michael Scharmann: „Durch diese Konkretisierung der vorhandenen Regelungen gibt es nun mehr Transparenz und wichtige Eckpfeiler für künftige Entscheidungen.“

Das bisherige Programm:

2013 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass Baugebiete nur noch dann entwickelt werden, wenn die Stadt die erforderlichen Grundstücke kaufen konnte. Dieses Modell hat sich seither erfolgreich etabliert und wurde unter anderem bei der Entwicklung des Neubaugebiets Halde V angewandt.

Fortentwicklung für die Nachverdichtung:

Anders sah es beim Thema Nachverdichtung aus. Die sogenannte Nachverdichtung von Flächen ist ein gut geeignetes Instrument, um dringend erforderlichen Wohnraum zu schaffen, ohne wertvolle Außenbereiche zu überbauen. In der Praxis zeigte sich allerdings bei diesem Thema noch Verbesserungsbedarf des Modells „kommunaler Zwischenerwerb“, da immer wieder festgestellt wurde, dass ein Aufkauf nicht zielführend ist. Deswegen hat sich der Gemeinderat aktuell mit der Frage befasst, wie mit sogenannten Bestandsflächen umzugehen ist, also mit Flächen im Innenbereich, die bereits Planungsrecht besitzen.

Win-Win-Situation für Stadt und Investor

Das neue Modell für die Nachverdichtung funktioniert wie folgt: Die Stadt Weinstadt erlässt im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer bzw. mit dem Investor für die entsprechende Fläche einen Bebauungsplan, der deutlich verbesserte Baumöglichkeiten ausweist als bisher. Das heißt, dass es sich für einen Investor noch mehr lohnt, eine Lücke in der vorhandenen Bebauung zu füllen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Investor vor der Überplanung in einem Folgekostenvertrag, einen Beitrag an die Stadt zu leisten, der sich an den zu erwartenden Investitionen in die Kinderbetreuung orientiert. Dabei wird der Betrag auf die Hälfte der Bodenwertsteigerung gedeckelt. Der Grund für diesen Beitrag ist naheliegend: Denn oft ziehen Familien mit Kindern in die neu geschaffenen Wohnungen, wodurch mehr Kitaplätze und mehr Platz in den Grundschulen benötigt wird, sodass die Stadt in neue Betreuungseinrichtungen investieren muss.

Bei diesem neuen Modell gewinnen alle: Die Stadt vertritt das öffentliche Interesse, die Bürgerschaft von steuerfinanzierten Investitionen frei zu halten und der Investor erhält im Einvernehmen mit der Stadt das verbesserte Baurecht – alles mit dem Ziel, die Innenentwicklung zu stärken und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Erste Rückmeldungen zeigen, dass die Bauträger dem Modell sehr offen und konstruktiv gegenüberstehen.