Planunterlagen eines Wohnhauses

Öffentliche Bekanntmachung


Flächennutzungsplan Unteres Remstal des Planungsverbandes Unteres Remstal
hier: 16. Änderungsverfahren, Teilverfahren 16.1

Entwurfbeschluss und öffentliche Auslegung des Entwurfs - Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Hier: Rechbergstraße (Waiblingen-Hohenacker)

Für das Verbandsgebiet des Planungsverbandes Unteres Remstal, gebildet von den Städten und Gemeinden Fellbach, Kernen, Korb, Waiblingen und Weinstadt, besteht seit dem 28.10.2004 der rechtsverbindliche Flächennutzungsplan 2015, der mit Beschluss der Verbandsversammlung vom 13.05.2015 in „Flächennutzungsplan Unteres Remstal“ umbenannt wurde.

Die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Unteres Remstal hat am 28.03.2022 den Entwurf-/Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 16.1 zum Flächennutzungsplan Unteres Remstal gefasst sowie die formale Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen. Maßgebend hierfür ist der Entwurf vom 28.03.2022.

Der Aufstellungsbeschluss für das 16. Änderungsverfahren wurde am 14.12.2020 gefasst. Das Vorhaben ‚Am Beinsteiner Weg – DRK Leitstelle Waiblingen war Bestandteil des Aufstellungs-beschlusses, wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren 16.2 weiter geführt.

Mit dem Änderungsverfahren 16.1 zum Flächennutzungsplan Unteres Remstal soll auf Flächennutzungsplanebene die planungsrechtliche Grundlage für folgende neue Vorhaben geschaffen werden:

  • Stadt Waiblingen (WA 68)
    „Rechbergstraße“
    Ziel: Wohnbaufläche Planung

Die räumliche Verteilung der Änderungsbereiche ist aus dem nachfolgend abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich:

Flächennutzungsplan Unteres Remstal des Planungsverbandes Unteres Remstal 16. Änderungsverfahren, Teilverfahren 16.1: Kartenausschnitt

Abbildung: Räumliche Verteilung des Änderungsvorhabens

Allgemeine Ziele und Zwecke

WA 68 Rechbergstraße, Waiblingen

Die Stadt Waiblingen beabsichtigt im Plangebiet den dringenden Bedarf nach Wohnraum zu verwirklichen. Der Bereich des Plangebiets, der derzeit überwiegend ackerbaulich genutzt wird, ist mit einer Gemeinbedarfsnutzung beplant, die in diesem Umfang nicht mehr vollumfänglich benötigt wird und an anderer Stelle umgesetzt werden kann. Die Fläche in der Ortschaft Hohenacker ist von Wohnquartieren und verschiedenen Gemeinbedarfseinrichtungen umgeben und über die Rechbergstraße angebunden. Die Entwicklung der Fläche wird dringend benötigt, um ein größeres Wohnraumangebot in der Ortschaft Hohenacker zu schaffen.

Das Plangebiet liegt in der Ortschaft Hohenacker, im Nordosten von Waiblingen.

Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan des Planungsverbands Unteres Remstal, 14. Änderung, Stand 01.07.2021, ist der Bereich als Fläche für den Gemeinbedarf dargestellt. Die Fläche der neu darzustellenden Wohnbaufläche Planung beträgt ca. 0,6 ha.

Mit dem Entwurf (Stand 28.03.2022) liegen folgende umweltbezogene Informationen und Fachgutachten aus:

Umweltbezogene Informationen:

Die umweltbezogenen Informationen liegen in Form des Umweltberichts, von Fachgutachten und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor. Die Stellungnahmen und Fachgutachten sind Bestandteil der ausliegenden Unterlagen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden.

Umweltbericht

Die Planungsgruppe LandschaftsArchitektur + Ökologie, Dipl.-Ing. Thomas Friedemann hat zur Änderung 16.1 eine Umweltprüfung durchgeführt und einen Umweltbericht erarbeitet (Stand 28.03.2022). Dieser beinhaltet:

  • Die textliche Dokumentation entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zum Umweltbericht und die Grundlage für die systematische Integration der Umweltbelange in den Planungsprozess.
  • Die Ermittlung und Bewertung der Planungsgrundlagen zu den Umweltschutzgütern Mensch – Bevölkerung / Gesundheit / Erholung; Pflanzen und Tiere, biologische Vielfalt; Fläche; Boden; Wasser; Luft / Klima; Landschaft; Kultur- und Sachgüter sowie den Wechselwirkungen zwischen den Umweltbelangen.
  • Die Bestandsaufnahme und Bewertung des aktuellen Umweltzustands.
  •  Die Prognose zur Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung und bei Nichtdurchführung der Planung.
  • Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich von nachteiligen Auswirkungen auf die Umweltbelange.
  • Zusätzliche Angaben zu Informationsgrundlagen und Monitoring sowie eine allgemeinverständliche Zusammenfassung.

Hiernach sind gegenüber dem Planungsbestand keine erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter zu erwarten. Gegenüber dem tatsächlichen Bestand sind vor allem für das Schutzgut Boden erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten, aber auch für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und Landschaft. Diese können jedoch im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung durch entsprechende Maßnahmen ganz oder teilweise vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden, so dass keine erheblichen Umweltauswirkungen verbleiben.

Artenschutz

  • Nach § 44 BNatSchG sind Beeinträchtigungen besonders und streng geschützter Arten verboten (artenschutzrechtliche Verbotstatbestände). Diese betreffen die Bestandssituation und sind auch bei geltendem Planungsrecht zu berücksichtigen.

    für WA 68 ‚Rechbergstraße‘ wurde eine artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung durchgeführt. Nach Angaben der Gutachter können durch entsprechende Maßnahmen (Fällung /Rodung außerhalb der Brutzeiten) erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden.

Umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange betreffen folgende Themen:

  • Bodenschutz, Verlust der Bodenfunktion

Folgende Gutachten/gutachterlichen Untersuchungen mit umweltbezogenen Inhalten liegen vor:

für WA 68:

  • Egeb­nis­do­ku­men­ta­ti­on Ar­ten­schutz­recht­li­che Über­sichts­be­ge­hung, Waiblingen, Rechbergstraße (Anlage 1)

Auslegung:

Der Entwurf für das Änderungsverfahren 16.1 mit Planzeichung, Begründung und Umweltbericht sowie benannte Anlage werden in der Zeit von

Dienstag, 17.05.2022 bis einschließlich Freitag, 17.06.2022

gem. § 3 (1) PlanSiG i.V.m. § 1 Nr. 4 PlanSiG auf der Internetseite der Stadt Weinstadt unter folgender Adresse www.weinstadt.de/FNP-Aenderung-16  sowie www.orplan.de/staedtebau öffentlich ausgelegt und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten.

Hinweis auf weitere Zugangsmöglichkeiten gem. § 3 Absatz 2 PlanSiG

Zusätzlich können die o.g. Unterlagen während des oben genannten Zeitraums bei den beteiligten Verbandskommunen zu den üblichen Dienststunden wie folgt öffentlich eingesehen werden.

Stadt Fellbach (Rathaus), Marktplatz 1, 70734 Fellbach
Stadtplanungsamt
Telefonnummer 0711 /5851-249 oder per E-Mail stadtplanung@fellbach.de
(bitte um vorherige Terminvereinbarung)
Beim Betreten der Stadtverwaltungsgebäude ist eine Mund-Nasen-Maske zu tragen.

Gemeinde Kernen im Remstal (Rathaus), Stettener Straße 12, 71394 Kernen i.R.
Bauamt, 2. OG
Telefonnummer 07151 / 4014-168 oder -162 oder per E-Mail sabine.teister@kernen.de
Ergänzend zur Auslegung sind die ausgelegten Unterlagen bis Fristende auch unter der Internetadresse https://www.kernen.de/de/Rathaus-Service/Wohnen-Bauen einsehbar.
Beim Betreten der Stadtverwaltungsgebäude ist eine Mund-Nasen-Maske zu tragen.

Gemeinde Korb, (Alte Kelter), Kirchstraße 1, 71404 Korb
Foyer (Planeinsicht), Bauamt (Unterlagen),
Telefonnummer 07151-9334-41 bzw. 07151-9334-42 oder per E-Mail an bauamt@korb.de
Beim Betreten der Stadtverwaltungsgebäude ist eine Mund-Nasen-Maske zu tragen.

Dezernat III, Stadt Waiblingen, Kurze Straße 24 (Marktdreieck),
Besprechungszimmer 502, 5. OG, 71332 Waiblingen71332 Waiblingen
Telefonnummer 07151-5001-3110 oder per E-Mail an susanne.keil@waiblingen.de
(bitte um vorherige Terminvereinbarung)
Beim Betreten der Stadtverwaltungsgebäude ist eine Mund-Nasen-Maske zu tragen.

Stadt Weinstadt-Beutelsbach, Poststraße 17, 71384 Weinstadt
Geschäftsstelle Planungsverband Unteres Remstal
Stadtplanungsamt, 2.OG
Tel: 07151 / 693-270 oder per E-Mail an planungsverband@weinstadt.de
Beim Betreten der Stadtverwaltungsgebäude ist eine Mund-Nasen-Maske zu tragen.

Dies vorbehaltlich etwaiger Änderungen der derzeit gültigen Corona Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO).

Hinweis auf die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben

Während des Auslegungszeitraums besteht für die Öffentlichkeit (hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche) die Gelegenheit, Einsicht in die Planungsunterlagen zu nehmen und Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abzugeben. Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse: planungsverband@weinstadt.de abgegeben werden. Es wird gebeten, die volle Anschrift anzugeben. Ihre Stellungnahme und Daten werden im Rahmen des Änderungsverfahrens digital verarbeitet.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zur vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplans gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Weinstadt, den 28.04.2022
Planungsverband Unteres Remstal
Geschäftsstelle Weinstadt