Stimmzettel in Wahlurne
Wahltag ist Sonntag, 09. Juni 2024

Europa- und Kommunalwahl 2024

Am Sonntag den 09.06.2024 finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. An diesem Tag sind alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt aufgerufen, an der Europawahl und den Kommunalwahlen teilzunehmen.

Kommunalwahlen

Unter den Kommunalwahlen fallen die Wahlen des Verbandes Region Stuttgart, der Kreisräte sowie Gemeinderäte und Ortschaftsräte. In der Stadt Weinstadt gibt es keinen Ortschaftsrat, sodass diese Wahl im Gemeindegebiet der Stadt Weinstadt nicht stattfindet.

Für die Gemeinderatswahl der Stadt Weinstadt ist wahlberechtigt, wer

  • Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger),
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens 3 Monaten seinen Hauptwohnsitz in der Stadt Weinstadt hat (letzter Zuzug 09. März 2024),
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
  • im Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen ist.

Hier finden Sie die Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats zum Herunterladen:
Bekanntmachungen Weinstadt | Blättle KW15/2024

Für die Kreistagswahl des Rems-Murr-Kreises ist wahlberechtigt, wer

  • Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger),
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens 3 Monaten seinen Hauptwohnsitz im Landkreis Rems-Murr-Kreis hat (letzter Zuzug 09. März 2024),
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
  • im Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen ist.

Für die Regionalwahl der Region Stuttgart ist wahlberechtigt, wer

  • Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens 3 Monaten seinen Hauptwohnsitz im Verbandsgebiet der Region Stuttgart hat (letzter Zuzug 09. März 2024),
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
  • im Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen ist.

Hinweis: Wahlberechtigte sind automatisch im Wählerverzeichnis der eigenen Gemeinde eingetragen. Dies gilt auch für Neubürger und Neubürgerinnen, die Ihren Zuzug in das Stadtgebiet der Stadt Weinstadt bis zum 09. März 2024 angemeldet haben.

Weitere Informationen finden Sie unter www.kommunalwahl-bw.de
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg: So wählt man richtig! (YouTube)

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Europawahl

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat am 10. August 2023 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Sonntag, 9. Juni 2024 bestimmt.

Wahlberechtigt für die Europawahl ist, wer

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens drei Monaten
    a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
    b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhält,
  • in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wahlberechtigt sind auch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltag

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten
    a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
    b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Das Wahlrecht darf nur einmal und persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

Grundlage für die Eintragung in das Wählerverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. Wenn Sie am 42. Tag vor der Europawahl in einer Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben, werden Sie dort automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Deutsche mit Wohnsitz im Ausland, außerhalb eines EU-Staates, und nicht in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind können bis Sonntag, 19. Mai 2024 einen Antrag ins Wählerverzeichnis stellen. Den Antrag finden Sie nachfolgend zum Herunterladen:

Anlage 2A zur EuWO: Antrag für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl (bundeswahlleiterin.de)

Weitere Informationen finden Sie unter Europawahl 2024 - Die Bundeswahlleiterin

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Wahlbenachrichtigungen

Der Versand der Wahlbenachrichtigungen erfolgt über unseren Dienstleister Komm.One im Zeitraum vom 22. April bis 10. Mai 2024.

Der Versand der Musterstimmzettel für die Kommunalwahlen erfolgt sobald uns alle Stimmzettel für die Kommunalwahlen vorliegen. Der Starttermin wird hier bekanntgegeben, sobald dieser feststeht.

Von Fragen bzgl. wann Sie die Wahlbenachrichtigungen oder Stimmzettel erhalten, bitten wir abzusehen.

Briefwahlunterlagen

  • Teilnahme Briefwahl und Beantragung Wahlschein | Wie/Wo/Bis wann kann ich die Briefwahl beantragen?
    Um an der Briefwahl teilzunehmen, muss ein Wahlschein beantragt werden. Diesen können Sie beim Bürgerbüro der Stadt Weinstadt beantragen. Es gibt mehrere Möglichkeiten diesen zu beantragen.

    Man kann den Wahlschein entweder
    ▪️ persönlich,
    ▪️ durch eine mit einer Vollmacht ausgestatteten Person,
    ▪️ schriftlich | durch den Antrag in Ihrer Wahlbenachrichtigung,
    ▪️ digital | über den aufgeführten Link in Ihrer Wahlbenachrichtigung,
    ▪️ per E-Mail an briefwahl(at)weinstadt.de oder
    ▪️ per Fax an 07151 693-116
    beantragen.

    Bitte geben Sie folgende Daten bei Ihrem Briefwahlantrag an:
    ▪️ Vorname und Nachname
    ▪️ Geburtsdatum
    ▪️ Anschrift | Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort
    ▪️ wenn aus der Wahlbenachrichtigung bekannt, sollten Sie möglichst auch die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, mitteilen.

    Der Wahlschein kann bis zum zweiten Tag vor der Wahl (Freitag, 07. Juni 2024), um 18:00 Uhr beantragt werden. In besonders geregelten Ausnahmefällen, vor allem bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, kann der Wahlschein auch noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden.

  • Versand Briefwahlunterlagen | Der Versand der Briefwahlunterlagen kann erst nach Erhalt aller Stimmzettel erfolgen. Der Versand der Unterlagen wird in KW 21 erfolgen.

  • Gemeinsamer Versand der Briefwahlunterlagen für Kommunal- und Europawahl | Die Briefwahlunterlagen für die Kommunal- und Europawahl werden zusammen versendet. Sie erhalten Ihre Briefwahlunterlagen nun gemeinsam in einem Umschlag.

Häufig gestellte Fragen zur Wahl

Repräsentative Wahlstatistik

Für die Europawahl 2024 wurde vom statistischen Landesamt Baden-Württemberg der Urnenwahlbezirk 003-14 Kinderhaus Zügernberg sowie der Briefwahlbezirk 90-005 Briefwahlbezirk 5 für eine repräsentative Wahlstatistik ausgewählt. Zu dem Briefwahlbezirk 90-005 Briefwahlbezirk 5 gehören BriefwählerInnen, die den Wahlbezirken 002-09 Kindergarten Eichenstraße, 002-10 Kindergarten Trappeler, 002-11 Jahnhalle Endersbach und 002-12 Kinderhaus Halde IV zugeordnet sind. Dass bedeutet, dass Sie in diesen Wahlbezirken Stimmzettel mit Unterscheidungsbezeichnungen erhalten werden.

Erhoben werden sollen in den Stichprobenwahlbezirken die

a.    Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wählenden (nur in den Stichprobenurnenwahlbezirken). Die Auszählungen sollen von den Gemeinden anhand der Wählerverzeichnisse nach dem Wahltag (09.Juni 2024) vorgenommen werden.

b.    Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge nach Geschlecht und Altersgruppen der Wählenden. Die Auszählungen werden vom Statistischen Landesamt anhand der an uns zu übersendenden Stimmzettel der in Ziffer 2 genannten Stichprobenwahlbezirke vorgenommen.

Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen

Die Feststellungen über die Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge erstrecken sich auf die Merkmale Geschlecht und Alter des Wählenden (6 Altersgruppen).

Die Auszählungen erfolgen unter Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungs-bezeichnungen. Als Ersatz für die Altersangabe wird das Geburtsjahr der Wählenden herangezogen. Es ergeben sich somit 12 Unterscheidungsmerkmale, die bereits bei Drucklegung der Stimmzettel in der linken oberen Ecke unverschlüsselt aufgedruckt wurden.

  • A männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 2000 bis 2008
  • B männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1990 bis 1999
  • C männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1980 bis 1989
  • D männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1965 bis 1979
  • E männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1955 bis 1964
  • F männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1954 und früher
  • G weiblich, geboren 2000 bis 2008
  • H weiblich, geboren 1990 bis 1999
  • I weiblich, geboren 1980 bis 1989
  • K weiblich, geboren 1965 bis 1979
  • L weiblich, geboren 1955 bis 1964
  • M weiblich, geboren 1954 und früher

Wenn Sie zu dem Urnenwahlbezirk 003-14 Kinderhaus Zügernberg zugeordnet sind und Briefwahl beantragen, erhalten Sie keine Stimmzettel mit Unterscheidungsmerkmalen. Sie erhalten die Stimmzettel mit Unterscheidungsmerkmalen nur im Wahllokal.

Wenn Sie zu den Urnenwahlbezirken 002-09 Kindergarten Eichenstraße, 002-10 Kindergarten Trappeler, 002-11 Jahnhalle Endersbach und 002-12 Kinderhaus Halde IV zugeordnet sind und im Wahllokal wählen erhalten Sie ebenfalls keine Stimmzettel mit Unterscheidungsmerkmalen. Sie erhalten die Stimmzettel mit Unterscheidungsmerkmalen nur, wenn Sie Briefwahl beantragen.

Die repräsentative Wahlstatistik bezieht sich ausschließlich auf die Europawahl und nicht auf die Kommunalwahl.

Weitere Informationen zur repräsentativen Wahlstatistik erhalten Sie auf dem folgenden Flyer:
Europawahl 2024 | Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik