Remstal Gartenschau 2019 zeigen / verstecken Alle Informationen zu unseren Stadtteilen!
Bürgerversammlung
Herr
Jan Beck
Leiter des Hauptamts
07151 693-215
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Zimmer 15

Rathaus Beutelsbach
Marktplatz 1
71384 Weinstadt
Stadtteil: Beutelsbach

Direkt zur Dienstleistung

Politik aktiv begleiten

Die Möglichkeiten zur Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Kommunalpolitik sind vielfältig. Einerseits sieht bereits die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg einige Möglichkeiten vor, mittels derer Bürger die politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung direkt mitgestalten können. Der Bürgerentscheid ist beispielsweise eine solche Möglichkeiten. Andererseits bieten Stadtverwaltung und Gemeinderat darüber hin aus auf freiwilliger Basis weitere, meist anlassbezogene Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten an, beispielsweise im Vorfeld von größeren Bauvorhaben. 

Stadtentwicklungsprozess

In den Jahren 2012 bis 2014 hat die Stadt mit breiter bürgerschaftlicher Beteiligung einen Stadtentwicklungsprozess durchgeführt. Die zentrale Fragestellung dabei war "Wie und wohin soll sich Weinstadt in Zukunft entwickeln?". Als Antwort auf diese Frage wurde das "Kursbuch Weinstadt 2030" entwickelt und vom Gemeinderat verabschiedet.
Hier erfahren Sie mehr über die Stadtentwicklung.

Audit Familiengerechte Kommune

Aufbauend auf einer Zukunftswerkstatt mit Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2007 hat die Stadt am Audit Familiengerechte Kommune teilgenommen. Die Entwicklung Weinstadts zu einer familienfreundlichen Stadt wird seither mit Beteiligung von zahlreichen Bürgern weiter fortgeschrieben und entwickelt.
Hier erfahren Sie mehr über das Audit Familiengerechte Kommune.

Anlassbezogene Beteiligungsformen

Bürgerbeteiligung für einen konkreten Anlass oder Zweck ist auch in Weinstadt üblich. Als Beispiele hierfür können die Rahmenplanung für die Ortsmitte Endersbach oder die Zukunftswerkstätten in Sachen Streuobst dienen. Derzeit finden eine Vielzahl von Beteiligungsveranstaltungen für die Remstal Gartenschau 2019 und für den Mitmachpark Grüne Mitte zwischen Beutelsbach und Endersbach statt. Der Einladungskreis kann dabei variieren, entweder wird ein Personenkreis direkt eingeladen oder es erfolgt eine öffentliche Einladung.

Einwohnerfragestunde

Zu Beginn der Tagesordnung von fast jeder Sitzung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse steht die Einwohnerfragestunde. Hier haben alle Einwohner die Möglichkeit, Fragen an den den Vorsitzenden des jeweiligen Gremiums zu stellen. Kann die Frage nicht sofort beantwortet werden, erhält der Fragesteller selbstverständlich eine schriftliche Antwort der Stadtverwaltung.

Einwohnerversammlung

Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Daher sieht die Gemeindeordnung vor, dass der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumt. Die Einwohner werden über die Medien hierzu öffentlich eingeladen. Der Gemeinderat hat überdies eine Einwohner-versammlung anzuberaumen, wenn dies von mindestens 2,5 Prozent der Einwohner schriftlich beantragt wird.

Einwohnerantrag

Möchten Sie erreichen, dass der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Dann können Sie als Einwohner hierzu einen Einwohnerantrag stellen. Es muss sich dabei allerdings um eine Angelegenheit aus dem Wirkungskreis der Gemeinde handeln, für die der Gemeinderat auch selbst zuständig ist. Der Antrag muss schriftlich eingereicht und von mindestens 1,5 Prozent aller Einwohner durch Unterschrift unterstützt werden.

Bürgerbegehren

Bürger können mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass über eine bestimmte Angelegenheit, die zum Wirkungskreis der Gemeinde gehört, ein Bürgerenscheid durchgeführt wird. Hierunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kindergärten oder Schulen. Voraussetzung für ein zulässiges Bürgerbegehren ist unter anderem, dass es von sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger unterzeichnet wird. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, so muss es innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden. Außerdem muss das Begehren einen Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten.

Bürgerentscheid

Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, können auch von der gesamten Bürgerschaft in einem Bürgerentscheid entschieden werden. Hierunter fallen z.B. die Errichtung oder Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kindergärten oder Schulen. Ein Bürgerentscheid kann entweder von den Bürgern über ein Bürgerbegehren verlangt werden oder der Gemeinderat beschließt, dass zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.

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